Facebook geht erneut gegen die FPÖ vor. Erst vor kurzem wurde eine Rede von Dagmar Belakowitsch mit einem Warnhinweis versehen. Das soziale Netzwerk entschuldigte sich daraufhin, entfernte diesen kurzerhand und sprach von einem Fehler. Nun hat es FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erwischt. Die auf Facebook veröffentlichte Rede des Nationalratsabgeordneten wurde wegen Hassrede gelöscht.

"Nur weil ich die Wahrheit gesagt habe?"

Der Politiker zeigt sich auf der Plattform erbost: "Das ist Zensur! Meine letzte Rede im Parlament verstößt gegen die Facebookrichtlinien zu 'Hassrede'? Nur weil ich die Wahrheit gesagt habe?". Tatsächlich wurde der Beitrag der FPÖ Niederösterreich gelöscht, weil dieser dem beigelegten Screenshot nach gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstößt. Im Normalfall wird Facebook diesbezüglich aktiv, wenn ein Posting gemeldet wird.

Warnung vor Zuwanderung und Flüchtlingskindern

In besagter Rede zweifelt der FPÖ-Generalsekretär daran, dass tatsächlich Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moria in die EU geholt werden. Vielmehr würden "1,90 Meter hohe Männer mit Bärten" kommen, die "bei uns schon einiges am Kerbholz angerichtet haben". Ferner fordert der Politiker, dass man keinen Cent Steuergeld ins Ausland überweisen dürfe und dass es keine Zuwanderung mehr geben solle.

FPÖ befürchtet Ende der Demokratie

In einer Aussendung schreibt FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker, dass sein Kollege für ehrliche und prägnante Wortmeldungen bekannt sei. Zu einem Ordnungsruf kam es unter der Führung von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ebenso nicht. "Auch, wenn Facebook für diese Meinungsdiktatur ausführend zeichnet, ist es eine Reaktion auf Gesetze und Gesetzesvorlagen der Bundesregierung mit Kanzler Kurz und seiner Truppe, die das alles erst ermöglichen", schreibt Hafenecker. Zudem befürchte er das Ende der Demokratie. (red, 2.10.2020)