Kappel wurden einige Posten in Aussicht gestellt – daraus wurde aber nichts.
Wien – Die vielen Geldspuren rund um die FPÖ sind kaum zu überblicken und beschäftigen die Justiz seit gut einem Jahr. Eine Fährte ist nun höchst diffus. Konkret geht es um jene Summen Bargeld, die die frühere EU-Abgeordnete Barbara Kappel im FPÖ-Klub abgegeben haben will. Es geht um mindestens 55.000 Euro, mit der sich die einstige Mandatarin eine neuerliche Aufstellung für die EU-Wahlen 2019 sichern wollte – so hatte es Kappel jedenfalls dargestellt.
Verlangt haben soll das Geld der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache. Der habe von Kappel sogar 100.000 Euro für einen aussichtsreichen Platz auf der Liste verlangt, schrieb die Politikerin einem bulgarischen Geschäftsfreund. Der und einige andere händigten der Abgeordneten 55.000 Euro in mehreren Tranchen aus. Kappel überbrachte das Geld einem FPÖ-Mandatar – so stellte sie es zumindest gegenüber den Ermittlern dar. Da der ehemalige Politiker mittlerweile verstorben ist, konnte die Behauptung nur schwer auf den Wahrheitsgehalt geprüft werden.
Auch Verleumdung vorgeworfen
FPÖ und Strache haben die Schilderung stets zurückgewiesen und sind mit ihrer Version auf offene Ohren der Staatsanwaltschaft Wien gestoßen. Wie die Behörde am Samstag bestätigte, wurde nämlich im Juni ein Verfahren gegen Kappel eingeleitet und schwere Vorwürfe erhoben. Die Politikerin stehe im Verdacht, sich oder Dritte bereichert zu haben, heißt es in dem Schreiben der Justiz an Kappel. Dabei habe sie den Geschäftsleuten vorgetäuscht, dass die Zahlungen von Strache veranlasst worden seien. Das hat Kappel nicht nur den Vorwurf des schweren Betrugs, sondern auch der Verleumdung eingebracht.
Vorwürfe zurückgewiesen
Kappel weist die Anschuldigungen über ihren Anwalt zurück und beteuert, dass Strache das Geld verlangt habe (was dieser bestreitet), und zwar nicht für die Nominierung Kappels auf einem sicheren Listenplatz, sondern als Parteispende. Das Geld sei tatsächlich überreicht worden und bei Strache gelandet, behauptet Kappels Anwalt Oliver Scherbaum. Dafür gebe es Zeugen. Straches Version bezeichnet er als "Nebelgranate".
Dass Kappel die FPÖ ordentlich auf Trab gehalten hat, zeigen auch Chatprotokolle zwischen dem früheren Generalsekretär Harald Vilimsky und Strache im Februar 2019. Die beiden unterhalten sich über mögliche Posten für Kappel, um diese ruhige zu stellen, wenn sie keinen Listenplatz mehr erhält. (as, 2.10.2020)