Eigentlich sollte es in der Pressekonferenz von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) um Spitalsbetten gehen. Da habe man diese für Corona-Patienten aufgestockt, war die Message. Aber dazwischen wurde publik, dass Wien in der Früh die Sitzung des bundesweiten Krisenstabs geschwänzt hatte. Und Hacker verkündete, gleich komplett aus dem Stab auszusteigen.

Auf Nachfrage gestaltet sich die Sache aber komplizierter: Man sei keineswegs aus dem Krisenstab des grünen Gesundheitsministeriums ausgestiegen, sagt Hacker, sondern aus jenem des türkisen Innenministeriums.

"Propagandaministerium"

Gründe dafür gebe es zwei: Erstens sei es dank der Umstellung des Dashboards nun nicht mehr nötig, um neun Uhr früh die Zahlen an das Ministerium weiterzugeben, da es nun um 14.00 aus einem zentralen Register gespeist wird. Hacker formuliert das so: "Ich halte nichts davon, unsere Personalressourcen in Sitzungen zu vergeuden, anstatt sie in die Analyse zu investieren."

Und zweitens steckt dahinter Grant aufs Innenministerium. Den versteckt Hacker nicht einmal, im Gegenteil: Er spricht von einem "Propagandaministerium", das laufend falsche Infos verbreite, seine Mitarbeiter hätten täglich alle Hände voll zu tun, das auszubügeln. Es mache daher Sinn, die Sachlage "bis nach der Wahl abkühlen zu lassen".

Innenministerium: "Das hemmt den Kampf gegen das Virus"

Im Innenministerium ist man wenig begeistert. "Dass Wien heute nicht einmal an der Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung und der Bundesländer teilgenommen hat und komplett aussteigen will, obwohl die Situation gerade in der Stadt und die heutigen Zahlen alarmierend sind, zeigt, dass es hier wenig Kooperationsbereitschaft gibt", lässt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ausrichten. Mehrere Mitglieder des Einsatzstabes hätten, so Nehammer, im Krisenstab Informationen mit der Stadt Wien austauschen wollen und hatten nicht die Gelegenheit dazu: "Das hemmt die gemeinsame Arbeit im Kampf gegen das Virus vor allem im Bereich des Contact-Tracing."

Und außerdem – jetzt wird's komplizierter – sei Wien aus dem bundesweiten Krisenstab, der gesetzlich im Innenministerium verankert ist, ausgestiegen. Und nicht nur, wie Hacker meinte, aus einem Krisenstab des Innenministeriums. Der Krisenstab des Gesundheitsministerium wiederum sei nur ein ressortinterner Ableger.

Mit dem Gesundheitsministerium läuft alles weiter

Konkret geht es bei dem Gremium, aus dem Wien ausstieg, um das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM). Und das ist, so heißt es am Nachmittag aus dem Büro Hackers, eigentlich gar kein Krisenstab, sondern "ein Berichtsgremium, das keine Entscheidungsmacht hat". Und da schicke man von nun an eben keinen Beamten mehr rein. Das SKKM ist im Innenministerium angesiedelt und soll "eine effiziente Katastrophenhilfe im In- und Ausland, durch die Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen des Bundes mit den Katastrophenschutzbehörden der Länder sowie den Hilfs- und Rettungsorganisationen" ermöglichen. Im Hacker-Büro heißt es, die dortigen Sitzungen würden so ablaufen: "Da geht einer hin, hält einen Vortrag, eine Präsentation vom BMI wird abgespielt, und alle nicken das dann ab."

Am Krisenstab des Gesundheitsministeriums – und aus Hackers Sicht dem einzig wahren Krisenstab – werde man weiterhin teilnehmen. Dem werde man auch weiterhin jeden Morgen die aktuellen Corona-Zahlen schicken, die eben dann bereinigt an die Ages übergeben und um 14.00 Uhr im neuen Dashboard veröffentlicht werden.

Teil des Krisenstabs sei auch, so heißt es aus dem Gesundheitsministerium, dass die Bundesländer täglich die aktuellen Zahlen per Mail einmelden. Bei Rückfragen oder Anliegen telefoniere man auch. Das werde weiterhin mit allen Bundesländern passieren. (Gabriele Scherndl, 8.10.2020)