Wien – "Koste es, was es wolle": Diese Devise gab die Regierung im März aus, als sich in Österreich die Pandemie breitmachte. Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Corona-Folgen wurde Steuergeld in Milliardenhöhe ausgeschüttet.

Die Einschätzungen hinsichtlich der Wirksamkeit der eilig aus dem Boden gestampften Hilfsmaßnahmen scheinen allerdings zu rosig ausgefallen sein. Die positiven Effekte dürften niedriger ausfallen als in der Kostenschätzung angenommen, erklärt der Budgetdienst des Parlaments in der Beantwortung einer Neos-Anfrage, die der APA vorliegt.

Unrealistische Annahmen

Bei den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen seien unrealistische Annahmen getroffen worden, bei den Investitionen gebe es viele Mitnahmeeffekte, lautet die ernüchternde Conclusio.

Untersucht hat der Budgetdienst die vorgezogene Senkung der Einkommensteuer, die Erhöhung der Negativsteuer, die Einmalzahlungen für Familien und Arbeitslose sowie die Investitionsprämie. Außerdem wurde die Verteilung der Effekte auf die einzelnen Einkommensgruppen unter die Lupe genommen.

Fehlerhafte Werte

"Die in der WFA (Wirkungsorientierten Folgenabschätzung) ausgewiesenen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Konjunkturstärkungsgesetzes 2020 sind deutlich zu hoch, weil unrealistische Annahmen für den Konsumimpuls getroffen wurden", heißt es. So würden die Haushalte von 2020 bis 2024 durch die Steuersenkung um 8,3 Milliarden Euro entlastet, die WFA gehe aber von einem Wertschöpfungszuwachs aus, der einem Anstieg des Privatkonsums um elf Milliarden Euro entspreche. Ab 2021 müssten demnach die Österreicherinnen und Österreicher für jeden Euro an Entlastung mehr als einen Euro zusätzlich ausgeben. Das "legt nahe, dass dem BMF bei der Eingabe der Werte in das WFA-IT-Tool ein Fehler unterlaufen sein dürfte", so der Budgetdienst.

Die Entlastung bei der Einkommensteuer belaufe sich heuer auf 1,38 Milliarden Euro, wovon 46 Prozent auf das wohlhabendste Drittel der Haushalte entfallen. Etwa die Hälfte dürfte in den Konsum fließen. Durch die Einmalzahlungen für Familien dürften die verfügbaren Einkommen um 665 Millionen Euro steigen. Da hier das ärmste Drittel der Haushalte einen überdurchschnittlich hohen Anteil erhalte, dürften 60 Prozent der Entlastung in den Konsum fließen. Die Einmalzahlungen für Arbeitslose erhöhen heuer die verfügbaren Einkommen um 181 Millionen Euro (bei Verlängerung um 200 Millionen). Zwei Drittel davon dürften in den Privatkonsum fließen, heißt es in der Anfragebeantwortung.

Mitnahmeeffekte

Mit der Investitionsprämie von zwei Milliarden Euro sollten nach Einschätzung der Regierung 20 Milliarden an Investitionen "ausgelöst" werden. Der Budgetdienst geht davon aus, dass nur zwei Milliarden Euro tatsächlich zusätzliche Investitionen sind, die ohne Prämie nicht getätigt worden wären. (APA, red, 5.11.2020)