Wien – In der Causa Tojner rund um die Wohnbaugenossenschaften Gesfö/Riedenhof und Pannonia ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun auch wegen des Verdachts auf Abgabenhinterziehung. Das Verfahren läuft gegen zwei Beschuldigte, die involvierte Immobiliengesellschaften geführt und nach Liegenschaftskäufen zu wenig Grunderwerbssteuer abgeführt haben sollen. Einer davon ist Anwalt.

Zudem ermittelt die WKStA auch in diesem Konnex gegen Tojner, er soll die beiden angestiftet haben. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Nun ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel am Zug, es soll die drei Beschuldigten bis Ende dieses Jahres vernehmen.

Liegenschaften zu niedrig bewertet?

Ausgelöst wurden diese Ermittlungen durch den Hauptstrang des Verfahrens, das durch eine Anzeige des Landes Burgenland ins Rollen kam und in dem es inzwischen 37 Beschuldigte gibt. Das Burgenland behauptet, es sei bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der genannten Wohnbaugenossenschaften über den Tisch gezogen worden, weil die dem Land zustehende Abschlagszahlung zu gering gewesen sei.

Diese Zahlung bemisst sich an der Bewertung der Liegenschaften der Genossenschaft – und die sei zu niedrig ausgefallen, man sei von den Verantwortlichen der ehedem gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften getäuscht worden.

Immobilien wechselten den Besitzer

Die genannte Genossenschaften landeten in Tojner-Nähe. Sie haben, nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit, ihre Immobilien zum Teil an Tojner-nahe Firmen verkauft – aber, so der Vorwurf, zu billig. So entsteht auch der Vorwurf der Verkürzung der Grunderwerbssteuer durch die Käufer.

Unternehmer Tojner, dem im Hauptstrang des Ermittlungsverfahrens schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wird, betont auf Anfrage, dass er bis jetzt noch nie von der WKStA einvernommen worden sei. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Lukrative Deals

Vereinfacht zusammengefasst wird er verdächtigt, sich über Strohmänner bzw. -firmen die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Pannonia (ehedem Buntes Wohnen) Riedenhof, Gesfö gesichert zu haben, um anschließend die Aberkennung von deren Gemeinnützigkeit durch das Burgenland zu erwirken und die Häuser letztlich mit hohem Gewinn zu verkaufen.

Bei der Bewertung der Liegenschaften, aus der sich eben die Abschlagszahlug fürs Land errechnet, sei getrickst worden, das Land zu Schaden gekommen.

Belastet wird Tojner von einem früheren Geschäftspartner und Anwalt, der ausgesagt hat, er sei Treuhänder Tojners bei Immobiliendeals rund um die Genossenschaften gewesen. Tojner stellt das stets anders dar: Er bzw. seine Firmen seie nicht hinter dem Erwerb von den Genossenschaften Pannonia, Gesfö oder Riedenhof gestanden (was rechtlich unzulässig gewesen wäre), sondern er habe nur "wirtschaftliches Interesse" am Thema gehabt.

Tojner bleibt gelassen

Und das sagt Tojner zum neuen Vorwurf: Sollte nun auch die Finanz ermitteln, wovon er nichts wisse (Tojners Anwalt wurde von der WKStA Ende Oktober über die Ermittlungen wegen § 33 Finanzstrafgesetz verständigt), fände er das gar nicht so negativ. Sein Argument: "Dann würde erstmals amtswegig eine Bewertung der Liegenschaften stattfinden müssen, das ist bisher nicht geschehen."

Die Justiz habe bisher keinen Gutachter mit der Bewertungsfrage beauftragt, ermittle aber gegen jenen "armen" Gutachter, der in dem Konnex für ihn, Tojner, eine Expertise erstellt hat. Der Republik ist laut Tojner jedenfalls keine Grunderwerbssteuer entgangen.

Wirtschaftsprüfungskanzleien im Visier

Die WKStA geht bei den Betrugsvorwürfen von einer Täuschung in der Höhe von "zig Millionen" Euro aus. Sie ermittelt nun auch gegen zwei große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, eine davon hat das Land Burgenland beraten.

(Renate Graber, 21.11.2020)