Washington – Die Tage von Donald Trump sind gezählt, kommende Woche übernimmt offiziell sein Nachfolger Joe Biden das Amt des US-Präsidenten. Und auf ihn wartet sehr viel Arbeit. Am Donnerstagabend stellte Biden Pläne für ein Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) vor. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an die Bürger in Höhe von 1.400 Dollar pro Kopf.

"Die Gesundheit unserer Nation steht auf dem Spiel", mahnte Biden. "Wir können uns nicht leisten, nichts zu tun." Deshalb schlägt er unter anderem vor, Arbeitslosenhilfen auszuweiten und erneut zu verlängern – und zwar bis September. Die Zahlung soll von bislang 300 auf 400 Dollar pro Woche angehoben werden.

Biden plädiert auch für längerfristige Änderungen wie eine Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Dollar pro Stunde. Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen sollen bis September ausgesetzt und Mittel für Miet- und Versorgungshilfe bereitgestellt werden. Überdies wolle er Impfungen noch stärker forcieren und mehr Corona-Tests ermöglichen.

Eine Billion für Haushalte

Insgesamt sind etwa eine Billion Dollar an direkten Hilfen für private Haushalte vorgesehen. Weitere 415 Milliarden Dollar sollen für den direkten Kampf gegen das Virus und für die Impfkampagne mobilisiert werden. 440 Milliarden Dollar sollen an kleinere Unternehmen und Kommunen fließen, die besonders von der Pandemie betroffen sind.

Dem scheidenden Staatsoberhaupt Trump werfen viele vor, nicht adäquat auf die gesundheitliche Krise reagiert zu haben. Über die Konjunkturmaßnahmen aus dem Weißen Haus lässt sich Derartiges allerdings nicht behaupten. 1.200 Dollar Einmalzahlung an alle Bürger und 600 Dollar pro Woche für Arbeitslose umfasste das 2,2-Billionen-Dollar-Paket vom Frühjahr.

Nach einem monatelangen Streit im US-Kongress hatten sich Demokraten und Republikaner Ende Dezember auf ein weiteres Konjunkturpaket in der Höhe von rund von rund 900 Milliarden Dollar verständigt. Bei jenem Paket gab es bis zur letzten Minute heftiges politisches Gezerre darum, die Direkthilfen auf 2.000 Dollar anzuheben – was jedoch am Widerstand der Republikaner scheiterte. Biden will eine Aufstockung nun mit seinem Paket nachholen. Er hatte bereits im Dezember gemahnt, das zuletzt beschlossene Konjunkturpaket könne lediglich eine "Anzahlung" sein.

Hohe Arbeitslosigkeit

In der Corona-Krise gingen in den USA mehr als 22 Millionen Jobs verloren, von denen bislang nur gut zwölf Millionen zurückgewonnen wurden. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe war zuletzt wieder sprunghaft in die Höhe geschnellt, und die Arbeitslosenquote lag bei 6,7 Prozent. Insgesamt stellten vorige Woche 965.000 Amerikaner einen Antrag auf staatliche Stütze, wie das Arbeitsministerium mitteilte. In den sieben Tagen zuvor waren es lediglich 784.000.

Laut US-Notenbankchef Jerome Powell werde auch nach Ende der Corona-Krise noch lange nicht mit Vollbeschäftigung zu rechnen sein. Auch wenn es in der zweiten Jahreshälfte zu einem Aufschwung kommen sollte, sei es noch "ein weiter Weg" zu diesem Ziel, sagte er am Donnerstag in einem Online-Gespräch der Universität Princeton. Mit Zinserhöhungen sei auch vor diesem Hintergrund "in absehbarer Zeit" nicht zu rechnen. An eine Abkehr von der sehr konjunkturstimulierenden Geldpolitik sei nicht zu denken, bevor die Arbeit "gut und wirklich" erledigt sei. (and, Reuters, 15.1.2020)