Die Infrastruktur befindet sich noch im Aufbau – das Gesundheitsministerium vermeldet im Impf-Dashboard, dass die Einmeldequote derzeit nur bei 80 Prozent liege.

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Seit kurzem erfasst das Impf-Dashboard des Sozialministeriums auch Eintragungen im E-Impfpass. Zusammen mit den Zahlen zu den ausgelieferten Impfdosen und den angeforderten Impfungen soll damit das Impfgeschehen nachvollziehbarer gemacht werden. Doch worum geht es beim elektronischen Impfpass überhaupt? Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Was ist der E-Impfpass?

Die Regierung will die Erfassung der Impfungen als Strategie nutzen, um die Verteilung der Vakzine zu dokumentieren. Auf diese Weise sollen dann, so die Argumentation, sinnvolle gesundheitspolitische Maßnahmen getroffen werden können. Dabei ginge es vor allem um epidemiologische Fragestellungen wie die Durchimpfungsrate. Wer sich künftig impfen lässt, landet in dem zentralen Register. Eine Opt-out-Möglichkeit gibt es nicht. Rechtlich fußt die Verarbeitung auf einer Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes, die Ende September im Nationalrat beschlossen wurde.

Um welche Daten geht es?

Die Informationen sind dieselben wie auch beim Impfpass aus Papier: also die Daten zum jeweiligen Patienten, das Datum der Impfung, der Name des Impfstoffs, die Chargenbezeichnung und der Name des impfenden Arztes.

Warum ist ein Ausstieg nicht möglich?

Die Regierung begründet das damit, dass nur eine vollständige Dokumentation der Impfungen aussagekräftig genug sei, um gesundheitspolitische Maßnahmen treffen zu können. Die Grundrechts-NGO Epicenter Works kritisiert in diesem Zusammenhang allerdings, dass ein derartiges zentrales Register Missbrauchspotenzial schaffe. Im Hinblick auf die hohe Opt-out-Rate beim Gesundheitssystem Elga, das in der Vergangenheit aufgrund von Datenschutzbedenken für Kontroversen gesorgt hat, sagt Geschäftsführer Thomas Lohninger: "Sollte die Sorge um die eigenen Gesundheitsdaten künftig Menschen von einer Impfung abhalten, kann das kaum im öffentlichen Interesse sein."

Ist der E-Impfpass schon im Einsatz?

Ja, doch die Infrastruktur befindet sich noch im Aufbau – daher vermeldet das Gesundheitsministerium im Impf-Dashboard auch, dass die Einmeldequote derzeit nur bei 80 Prozent liege. In seiner voll ausgebauten Form soll der E-Impfpass eine eigene App mit sich bringen, außerdem soll eine Integration mit bestehenden Dokumentationssystemen, beispielsweise in Arztpraxen, sowie eine Anbindung an Elga erfolgen. Weiters sollen personalisierte Impfzeiträume erstellt werden können.

Welche Kritik gibt es?

Vor allem, dass der E-Impfpass nicht nur temporär zum Einsatz kommen soll, findet Lohninger kritikwürdig. "Der elektronische Impfpass ist als permanentes System ausgelegt, das sich auf alle Impfungen erstreckt und nicht nur auf jene gegen gefährliche ansteckende Krankheiten." Demnach sei er mit Elga vergleichbar, wo es aber wohl eine Opt-out-Möglichkeit gibt.

Gibt es einen Zusammenhang mit einer Impfpflicht?

Hier erteilt das Sozialministerium eine Absage: Der E-Impfpass soll nur als Dokumentationsinstrument fungieren. Allerdings könnte das öffentliche Leben in Zukunft dennoch nur mit Impfung möglich sein. So arbeitet etwa eine gemeinsame Initiative zahlreicher Fluganbieter und anderer Unternehmen an der App Common Pass, die Impfnachweise erstellen soll – in Zukunft könnte damit beispielsweise der Zutritt zu Flügen nur mehr mit Bestätigung ermöglicht werden, mehr zu dem Thema finden Sie hier. (Muzayen Al-Youssef, 31.1.2021)