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Washington – Der neue US-Präsident Joe Biden bricht mit der Außenpolitik seines Vorgängers Donald Trump: Der Demokrat setzt auf Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und starke Bündnisse. Globale Herausforderungen wie Corona, Klimawandel und den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten Nationen nur gemeinsam angehen, sagte Biden in seiner ersten außenpolitischen Rede. "Wir können es nicht allein tun."

Er wolle die Beziehungen mit den engsten Verbündeten – wie Deutschland und anderen Nato-Partnern – nach "Jahren der Vernachlässigung" wiederbeleben, sagte Biden. Für Amerikas Rivalen fand er ebenfalls deutliche Worte. Unter seiner Führung werde die Regierung angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des aggressiven Handelns Russlands nicht "kuschen", sagte Biden. Er werde auch nicht zögern, die "Kosten" für Russlands Handeln zu erhöhen – eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen. Als größten Konkurrenten bezeichnete Biden jedoch China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der chinesischen Regierung aber aus einer "Position der Stärke" gegenübertreten.

In seinem ersten außenpolitischen Statement ruft Joe Biden zu mehr Solidarität mit Geflüchteten auf, kritisiert Russlands Umgang mit Nawalny und skizziert seine Strategie gegenüber China.
DER STANDARD

Abzug von Soldaten gestoppt

"Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. Ex-Präsident Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit eher auf Alleingänge gesetzt und damit viele Verbündete und internationale Organisationen verprellt. Biden sagte nun, er wolle "wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind".

Biden betonte, Diplomatie, starke Bündnisse und der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Welt seien auch im "ureigenen Interesse" Amerikas. "Wir investieren nicht nur in Diplomatie, weil es richtig ist, das für die Welt zu tun. Wir tun es, um in Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu leben", sagte Biden.

Biden kündigte in seiner Rede auch erste konkrete Entscheidungen an. Unter anderem stellte er klar, dass die von Trump angestoßenen Pläne zum Abzug von 12.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland vorerst "gestoppt" sind. Außerdem kündigte er einen wichtigen Strategiewechsel mit Blick auf den Konflikt im Jemen an – und eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen in den USA. Die jährliche Obergrenze für Flüchtlinge solle im kommenden Haushaltsjahr auf 125.000 angehoben werden.

US-Ökonomin Judy Shelton war Donald Trumps Kandidatin für die Notenbank Fed.
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Nominierung zurückgezogen

Nicht nur außenpolitisch macht Biden Trumps Entscheidungen rückgängig. Biden zog außerdem die Nominierung einer umstrittenen Kandidatin für die US-Notenbank Fed zurück. Die Ernennung von Judy Shelton wackelte bereits während der Amtszeit von Trump. So blockierte der US-Senat die Ökonomin im November. Trump hatte jedoch gehofft, seine Kandidatin noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft durchzubekommen.

Die Demokraten waren monatelang Sturm gegen die frühere Wahlkampfunterstützerin von Trump gelaufen, es waren aber auch einige Republikaner gegen Shelton. Sie hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen, den die USA 1971 aufgegeben hatten.

Republikanerin verliert Ausschussposten

Eine als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannte republikanische Abgeordnete muss wegen umstrittener Äußerungen ihre Posten in mehreren Ausschüssen im US-Kongress räumen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür, Marjorie Taylor Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. 219 Demokraten und 11 Republikaner stimmten dafür, 199 Republikaner dagegen.

Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat unter anderem die Anschläge vom 11. September 2001 infrage gestellt.
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Es handelt sich um einen höchst ungewöhnlichen Schritt, denn normalerweise wird die Besetzung von Ausschüssen von den Fraktionen geregelt. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Kammer, Kevin McCarthy, hatte eine Degradierung Greenes zuvor aber offen abgelehnt.

Rechtes Sprachrohr

Greene gilt als glühende Anhängerin Trumps und Sprachrohr für rechtes Gedankengut. Greene selbst hatte sich kurz vor dem Votum um Schadensbegrenzung bemüht und bei einer Rede in der Kammer ihr Bedauern über einzelne Äußerungen aus der Vergangenheit geäußert. Im Jahr 2018 sei sie eine Zeit lang Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie gefolgt und habe diese auch weiterverbreitet. "Das bedaure ich sehr." Deshalb habe sie sich davon losgesagt. "Das waren Worte aus der Vergangenheit." Sie seien nicht Ausdruck ihrer Werte.

Die stramm rechte Republikanerin ist aber nicht nur wegen ihrer QAnon-Sympathien umstritten. Sie soll unter anderem die Anschläge vom 11. September 2001 infrage gestellt haben. Die Wahl mehrerer muslimischer Abgeordneter der Demokraten ins Repräsentantenhaus vor gut zwei Jahren nannte sie in einem Video "eine islamische Invasion". US-Medien berichten unter Berufung auf inzwischen meist gelöschte Beiträge in sozialen Medien aus den vergangenen Jahren, Greene habe im Jänner 2019 einen Facebook-Post mit einem "Like" versehen, in dem ein User vorschlug, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, "eine Kugel in den Kopf" zu schießen. (APA, red, 5.2.2021)