Jens Spahn (CDU) bläst starker Wind entgegen.

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Es ist nicht so, dass Jens Spahn (CDU) gar keine guten Nachrichten zu verkünden hat. "Fast alle Bewohner von Pflegeheimen sind geimpft", berichtete der deutsche Gesundheitsminister Ende Februar. Er tat dies in der Bundespressekonferenz, wo die Berliner Hauptstadtjournalisten ihre mitunter recht kritischen Fragen stellen können. Jeden Freitag lässt Spahn sich dort blicken. Dass er sich rarmache, um unangenehme Fragen nicht beantworten zu müssen, kann man ihm nicht vorwerfen.

Doch es läuft nicht gut für den 40-Jährigen. Zu Beginn der Pandemie standen seine politischen Aktien noch hoch im Kurs. Er war der große und gefragte Krisenmanager, warb unermüdlich um Geduld und für die plötzlichen Schließungen. Dass Deutschland, im Vergleich zu vielen anderen Ländern, gut durch die erste Welle gekommen war, färbte auch auf Spahn ab.

Ende des Jahres 2020 war er sogar der beliebteste Politiker in Deutschland und ließ seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hinter sich. Zu diesem Zeitpunkt gab es hartnäckige Gerüchte in Berlin, dass Spahn innerhalb der CDU Chancen für eine Kanzlerkandidatur auslotete, obwohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet damals das Amt des CDU-Vorsitzenden anstrebte – und letztendlich auch Erfolg hatte.

Zu wenig und zu spät

Doch dann wurde der von Spahn heiß ersehnte Impfstoff von Biontech/Pfizer zugelassen und kam nach Deutschland. Allerdings nicht in so ausreichenden Mengen, wie man es sich vorgestellt hatte. Spahn musste einräumen, dass zu wenig und zu spät bestellt worden war. Die zahlreiche Kritik ließ ihn nicht kalt. "Manchmal habe ich so den Eindruck, alle glauben, ich hätte den Impfstoff im Keller liegen und würde ihn nicht rausgeben", klagte er in der "Bild"-Zeitung.

Merkel glaubt das vermutlich nicht, hat aber dennoch eine Taskforce aus mehreren Regierungsmitgliedern zur Beschaffung von Impfstoff eingesetzt. In Berlin war von einer Entmachtung Spahns die Rede. Doch die Impfungen sollen ja nur ein Baustein zur Überwindung der Pandemie sein. Als wichtigen Beitrag sieht nun auch Deutschland das Testen in dieser Phase an. Allerdings: Es klappte wieder nicht wie erwartet.

Termin gekippt

Im Februar kündigte Spahn an, dass ab 1. März für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlose Antigen-Schnelltests zur Verfügung stehen. Geschultes Personal würde dann in Testzentren, Praxen oder Apotheken den Abstrich vornehmen. Doch Merkel fand, es seien so viele Fragen bezüglich Finanzierung und Logistik ungeklärt, dass sie den Termin kippte und den Testbeginn auf den 8. März verlegte.

Der Hohn war groß, zumal der Discounter Aldi zwei Tage vorher begonnen hatte, Schnelltests zu verkaufen. Sie waren rasch vergriffen. "Da sind wohl auch im Bundesgesundheitsministerium einige Fehler gemacht worden", giftete CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Dass Merkel Spahn jetzt zur weiteren Testbeschaffung Verkehrs- und "Mautminister" Andreas Scheuer (CSU) an die Seite gestellt hat, wertete so mancher in Berlin als regelrechte Bestrafung.

9999-Euro-Spenden

Und dann ist da auch noch ein Abendessen, an das sich Spahn vielleicht nicht mehr gern erinnert. Vor kurzem kam auf, dass er Ende Oktober an einem Spendendinner in Leipzig teilgenommen hatte. Einen Tag darauf war er positiv auf Corona getestet worden. Viele erinnerten sich daraufhin an jenen Satz von ihm: "Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Geselligsein, zu Hause, privat."

Doch das Abendessen hatte noch ein anderes Geschmäckle. Der Gastgeber forderte laut Medienberichten die Anwesenden auf, 9999 Euro für Spahns Wahlkampf zu geben. Meldepflichtig sind Spenden in Deutschland ab 10.000 Euro.

Während von allen Seiten Kritik auf Spahn einprasselt, lässt Merkel verlauten, sie arbeite "eng, vertrauensvoll, sehr gut mit dem Gesundheitsminister zusammen". Beide, Spahn und Merkel, haben versprochen, dass alle Deutschen bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot haben werden.

Wenn es nicht klappt – Merkel tritt im September, nach der Bundestagswahl, ganz sicher ab. Aber Spahn wäre noch da. Und man wird den Gesundheitsminister sicher an dieser Aussage messen. (Birgit Baumann aus Berlin, 10.3.2021)