Bevor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Berlin flog, um dort am Freitag bei einer Preisverleihung für die Gründer der Firma Biontech eine Laudatio zu halten, lud er am Donnerstag in Wien zu einem Pressegespräch. Einziges Thema: Wie kann der Umstand beseitigt werden, dass manche EU-Staaten bei der gemeinschaftlich organisierten Versorgung deutlich mehr Impfdosen bekommen und andere immer weiter zurückfallen?
Oder lebensnah: dass die 27 Staaten bei den Verimpfungsraten auseinanderdriften; dass Dänemark oder Malta etwa bis Mai die gesamte Bevölkerung immunisiert haben werden, während einige Nachzügler wie Bulgarien oder Lettland damit vermutlich im September noch nicht fertig wären?
In ganz Europa warten Millionen Menschen darauf, dass sie endlich gegen Covid-19 geimpft werden. Wegen der Verunsicherung um Nebenwirkungen beim Produkt von Astra Zeneca werden die Diskussionen zusätzlich angeheizt.
Fehler beim Einkaufen
Da kommt es bei vielen Bürgern nicht gut an, wenn sich dann herausstellt, dass Regierungen ausgerechnet bei der Einkaufspolitik von Impfstoff Fehler machten. Genau das ist seit Herbst 2020 passiert. Wie der STANDARD berichtete, hat auch die österreichische Regierung entgegen den Empfehlungen der EU-Kommission ihr Potenzial beim Ankauf nicht zu hundert Prozent ausgeschöpft.
Von Biontech wurden nur 90 Prozent des angebotenen Impfstoffs erworben, bei dem von Johnson & Johnson, der erst Anfang März zugelassen wurde, nur 63 Prozent. Von Astra Zeneca hingegen nahm man, was zu kriegen war.
Nach den vielen Problemen beim Start der europäischen Impfaktion im ersten Quartal zeichnete sich daher ab, dass sich auch für Österreich im zweiten Quartal eine größere "Lücke" beim verfügbaren Impfstoff auftun könnte. Das erklärte Ziel, wonach "bis zum Sommer" allen Impfwilligen ein Angebot gemacht werden kann, Österreich wie der Rest Europas dann zu 70 Prozent immunisiert ist, laut Kurz wieder ein "ein normales Leben" beginnen könne, schien gefährdet. Das Kanzleramt ließ durchsickern, dass bis Ende Juni rund 700.000 Impfdosen fehlen könnten, bei rund acht Millionen ausgelieferten seit Jänner.
Verärgerung in Brüssel
Aber über all diese Österreichbezüge hatte der Kanzler nichts gesagt, als er am vergangenen Freitag auf die Schieflagen bei der Vakzinverteilung öffentlich hinwies – und in Europa für große Aufregung sorgte. Die EU-Kommission in Brüssel zeigte sich verärgert, weil Kurz von einem "EU-Basar" in einem Lenkungsgremium der 27 Mitgliedsstaaten sprach, von dem er selber nichts gewusst haben will. Die Staaten selber waren es, die die Misere ausgelöst hatten.
In Österreich löste Kurz eine mittlere Koalitionskrise aus, weil er den Schwarzen Peter an Gesundheitsminister Anschober weitergab, der im Krankenstand war, nach seiner Rückkehr erklärte, dass auch er nichts davon wusste, dass sein Corona-Koordinator Clemens Martin Auer in Brüssel Impfstoff "liegenließ" – 2021 insgesamt mehr als 1,5 Millionen Impfdosen. Anschober rechnet im zweiten Quartal mit einer Lieferung von 687.000 Dosen von Johnson & Johnson, möglich wären 1,1 Millionen gewesen.
Seither tobt der innenpolitische Streit, wer was wusste und was nicht. Auer musste gehen. Kurz wie Anschober beteuern, Beamte wären dafür verantwortlich, dass der Wille der 27 Regierungschefs, wonach alle EU-Staaten gleich viele Impfdosen gemäß Bevölkerungszahl bekommen müssten, nicht umgesetzt worden ist. "Die Masse der Regierungschefs war nicht informiert", beteuerte Kurz am Mittwochabend in der "ZiB2".
"In die Zukunft schauen"
Auf diese Fehler im Inland mochte Kurz vor seiner Abreise nach Berlin aber nicht wirklich eingehen, sondern "in die Zukunft schauen", wie man "eine Lösung finden kann".
Eine solche hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits vergangene Woche in die Wege geleitet, gemeinsam mit dem Ständigen Ratspräsidenten Charles Michel und auch Kurz, der sich als Wortführer der "benachteiligten Staaten" anbot, auch für Bulgarien, Lettland, Tschechien usw.
Die Idee dabei: Die Kommission kauft von Biontech ein außerordentliches Kontingent von zehn Millionen Impfdosen. Diese könnten außerhalb des mit den 27 Regierungschefs vereinbarten Aufteilungsschlüssel im zweiten Quartal so vergeben werden, dass sich die Verteilungsverhältnisse ausgleichen. Sprich: Dänemark oder Malta bekommen davon nichts, Schlusslicht Bulgarien oder Lettland relativ viele Dosen.
Der Charme für Österreich und den Kanzler wäre dabei: Weil das Land im zweiten Quartal wegen Johnson & Johnson eine Lücke droht, würde die Kommission bis Ende Juni zusätzlich 400.000 Dosen von Biontech liefern. So ähnlich hatte sie es beim Hotspot Tirol mit 100.000 Dosen gemacht zur Bekämpfung des Südafrikavirus.
Ausgleich der Lücke
Kurz hatte am Dienstag extra sechs Premierminister aus Mittel- und Osteuropa nach Wien geladen, um diesem Projekt Nachdruck zu verleihen. "Ich bin sehr optimistisch, dass es gelingt", sagte er, "wir sind einer Lösung sehr nahe." Damit das klappt, müssen beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel alle anderen Staats- und Regierungschefs zustimmen. Laut dem Kanzler werde das aber kein Problem sein: Niemand habe etwas davon, wenn die Spannungen in der EU größer würden, wenn manche Länder durchgeimpft seien und andere noch lange nicht. Österreich jedenfalls würde von diesem Korrekturmechanismus stark profitieren. In der "ZiB2" ging Kurz von einer EU-weiten Einigung in den "nächsten Wochen" aus.
Die selbstverschuldete Lücke könnte fast komplett ausgeglichen werden, weil die Firma Biontech laut von der Leyen im zweiten Quartal mehr liefern wird als erwartet. Ein guter Grund für eine Laudatio. (Thomas Mayer, Vanessa Gaigg, 17.3.2021)