Hongkong – Der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde am Freitag wegen der Rolle des 73-Jährigen bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 verhängt. Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong massiv verstärkt hat.

Derzeit in U-Haft

Lai und anderen Aktivisten wurde vorgeworfen, eine der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone organisiert zu haben. An dieser nahmen im Sommer 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen teil. Es ist das erste Mal, dass der Medienunternehmer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals festgenommen, aber bisher nicht zu einer Haftstrafe verurteilt. Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft.

Hartes Vorgehen

Unter den Verurteilten ist auch der 82-jährige "Vater der Demokratie", Martin Lee, der eine elfmonatige Haftstrafe erhielt, die aber auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie Hongkonger Medien berichteten. Am längsten muss der frühere Abgeordnete "Lang Haar" Leung Kwok-hung mit 18 Monaten ins Gefängnis. Auch der frühere Parlamentarier Lee Cheuk-yan kommt für ein Jahr hinter Gitter. Die ehemalige Parlamentarierin Cyd Ho erhielt acht Monate Haft und ihr Kollege Au Nok-hin zehn Monate, wie berichtet wurde. Haftstrafen gegen weitere Verurteilte wurden zur Bewährung ausgesetzt.

In der früheren britischen Kronkolonie gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit dem vergangenem Jahr die Bürgerrechte stark einschränkt. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. (APA, AFP, 16.4.2021)