Der deutsche Verfassungsschutz sieht eine enge Verbindung der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa zur rechtsextremistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung.
Berlin – Das American Jewish Committee (AJC) Berlin hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der rechtsextremistischen türkischen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland ausgesprochen. Es sei bedenklich, dass etwa die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) einerseits vom Verfassungsschutz beobachtet werde, aber über ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Gesprächspartner der deutschen Bundesregierung sei, so das AJC.
Der deutsche Verfassungsschutz sieht eine enge Verbindung der Union zur rechtsextremistischen türkischen Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe). Geschätzt wird, dass der Bewegung in Deutschland rund 11.000 Menschen angehören. Sie bezeichnen sich selbst als "Idealisten" (türkisch: ülkücü). Im Verfassungsschutzbericht für 2019 heißt es: "Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus."
Vereinsverbot angedacht
Der Kölner Sozialwissenschafter Kemal Bozay, der die Studie "Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland – Die Grauen Wölfe" im Auftrag des AJC Berlin verfasst hat, verwies auf Machtdemonstrationen von Rockerklubs aus dem Spektrum der Bewegung in deutschen Städten. Problematisch seien auch mehrere deutsch-türkische Rapper, deren antisemitische, nationalistische und kurdenfeindliche Texte bei einigen Jugendlichen türkischer Herkunft großen Anklang fänden.
Das deutsche Parlament hatte im vergangenen November einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gebilligt, in dem es die Bundesregierung auffordert, ein Verbot der Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Diese sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die Sicherheit in Deutschland, hieß es damals.
"Wir brauchen eine bessere Beobachtung der Bewegung", forderte der deutsche Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cem Özdemir, der selbst schon von türkischen Nationalisten bedroht worden war. Wichtig sei außerdem eine "Aufklärungskampagne", die sich gezielt an Jugendliche wende.
Laut Bericht des deutschen Verfassungsschutzes sind die Grauen Wölfe Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Regierungsbündnis bildet. (APA, 27.4.2021)