Am Montagabend und Dienstag findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt.

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Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), kommen nach dem Sozialgipfel in Porto zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem physischen Treffen zusammen. Bei dem Sondergipfel in Brüssel am Montagabend und Dienstag stehen die Koordination der Coronavirus-Maßnahmen, das Verhältnis zu Russland und die Klimastrategie der EU auf der Tagesordnung. Letzteres könnte erneut für eine längere Diskussion sorgen.

Pro Land ein Zielwert

Schon beim EU-Gipfel zur Klimastrategie im Dezember zogen sich die Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden. Das stark von der Kohle abhängige Polen hatte die Einigung in der Nacht stundenlang blockiert. Schlussendlich konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein verschärftes Klimaziel verständigen: bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen als 1990. Für die EU ist es eine Etappe auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern.

Das EU-Klimaziel gilt aber nicht pauschal für alle EU-Staaten: Im Rahmen der Lastenverteilung innerhalb der EU ("burden sharing") erhält jeder EU-Staat einen eigenen Zielwert. Kommende Woche geht es nun darum, die Art der Lastenverteilung auszuloten. Bisher galt: Je höher das Bruttoinlandsprodukt ist, desto mehr Emissionen müssen eingespart werden. Österreich und andere EU-Länder mit einer höheren Wirtschaftsleistung sprechen sich gegen diese Verknüpfung aus. Stattdessen sollen auch andere Elemente wie etwa der Anteil Erneuerbarer Energien eine Rolle spielen.

Kurz will "faire Lastenverteilung"

Kurz, der am Freitag in einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel und seinen Amtskollegen aus Dänemark, Polen, Tschechien, der Slowakei und Irland zum Gipfel beriet, begrüßte laut einer Aussendung im Gespräch das "ambitionierte Klimaziel der EU". Gleichzeitig pochte er demnach auf eine "faire Lastenverteilung".

Der Kanzler habe auch darauf verwiesen, dass in Österreich der Verkehrssektor massiv zu den Emissionsausstößen beitrage. "Um hier eine substanzielle Reduktion zu erreichen, müsste es uns etwa erlaubt werden, die Brennermaut anzuheben. Das sei jedoch aufgrund bestehender EU-Regeln derzeit nicht möglich", hieß es in der Mitteilung.

Grüner Pass auf Schiene

Kaum strittig dürfte hingegen die Debatte über die Koordination der Corona-Maßnahmen werden. Erst am Donnerstag einigten sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats (grüner Pass). Der digital lesbare Nachweis soll noch im Juni einsetzbar sein und Geimpften, Getesteten und Genesenen das grenzüberschreitende Reisen erleichtern. Kurz begrüßte die Einigung, das freie Reisen sei "insbesondere auch für unseren Tourismus und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in Österreich von großer Bedeutung".

EU-Beziehungen zu Russland ...

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels ist die Russland-Strategie. Der Umgang Moskaus mit Alexej Nawalny sowie das jüngste militärische Vorgehen Russlands an der ukrainischen Grenze belasten die Beziehungen. Auch ein diplomatischer Streit zwischen Prag und Moskau verbesserte nicht gerade das Gesprächsklima.

Russland drohte der EU zuletzt im Falle neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen. Hintergrund sind Einreiseverbote, die Russland als Antwort auf frühere EU-Sanktionen gegen acht ranghohe EU-Politiker und andere Amtsträger verhängt hatte. Daraufhin drohten die EU-Spitzen, "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen. Die EU-Staaten sind jedoch uneins über weitere Schritte und Sanktionen.

Gegenüber Russland hoffe er auf ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten trotz sehr unterschiedlicher Zugänge, betonte Kurz. Österreich habe eine sehr klare Haltung, wenn es um territoriale Integrität der Ukraine und Menschenrechtsfragen gehe, dennoch müsse der Dialog mit Moskau aufrechterhalten werden.

... und Großbritannien

Ebenfalls auf der Tagesordnung des EU-Gipfels: die Beziehungen zu Großbritannien. Der Nahostkonflikt könnte nach der jüngsten Eskalation ebenfalls zum Thema werden. (APA, 21.5.2021)