Finanzminister Gernot Blümel brüstet sich stets damit, dass Österreich bei den Corona-Hilfen zu den Spitzenreitern zählt. Das mag verwundern, gebaren sich die Türkisen stets, als ob sie jeden Steuereuro zweimal umdrehten. Aber die ÖVP ist in erster Linie eine Wirtschaftspartei, dazu passt es, anvisierte 50 Milliarden Euro an Unternehmen zu verteilen.

Natürlich hat die Pandemie die Politik vor unbekannte Herausforderungen gestellt. Das notwendigerweise rasche Handeln führt dazu, dass komplexe Hilfsinstrumente eher als Gießkanne denn als Skalpell konzipiert werden. Fest steht auch, dass dank Kurzarbeit und Co viele Betriebe und Arbeitsplätze gerettet wurden.

Konjunkturverträglicher Ausstieg

Dass Blümel nun einen konjunkturverträglichen Ausstieg aus den Hilfen ankündigt, kommt trotzdem etwas spät. Ökonomen wie der designierte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr weisen schon länger darauf hin, dass ein Ersatz von Fixkosten und Umsätzen wenig treffsicher ist. Die einen erhalten zu viel, die anderen fallen durch das Netz. Besser wären Hilfen, die sich am Betriebsergebnis orientieren.

Die Regierung muss nicht auf die nächste Krise warten, um ihr Vorgehen zu überdenken. Für die kommenden Monate könnten die Hilfen angepasst werden, um dem wirtschaftlichen Aufschwung ebenso Rechnung zu tragen wie der Tatsache, dass manche Branchen noch länger nicht über den Berg sind. (Leopold Stefan, 30.5.2021)