Die Konfrontationspolitik schade nicht nur dem politischen Klima, sondern auch der notwendigen Bekämpfung von Extremismus, sagt der Politologe und Islamwissenschafter Rami Ali im Gastkommentar.

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Dokumentationsstelle Politischer Islam ihr neuestes Projekt vorgestellt: die "Islam-Landkarte". Schnell ist klar geworden, dass das, was hier als "neu" angepriesen wurde, jene Islam-Landkarte ist, die schon 2012 im Rahmen des Projekts "Imame in Österreich" – ebenfalls unter der Leitung von Ednan Aslan – initiiert wurde. Kurz darauf hat die Universität Wien die Verwendung des Logos untersagt und sich vom Projekt distanziert. Es hagelte Kritik von muslimischer und nichtmuslimischer Seite, während vonseiten der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Lob kam.

Letztes Jahr hat die neofaschistische Bewegung der Identitären die "Gefährder-Map" veröffentlicht und dazu aufgerufen, "islamistische Gefährder" bei ihnen zu melden. Ein ähnliches Vorgehen der Neonazipartei "Dritter Weg" sorgte schon 2015 für Aufruhr. Damals wurde eine Karte mit Flüchtlingsunterkünften erstellt. Im selben Jahr gab es dann 528 Angriffe, davon 126 Brandanschläge auf die Unterkünfte.

Viele haben sich durch die Islam-Landkarte an ebendiese Karten einschlägiger Akteure erinnert, vor allem auch durch den Aufruf im Impressum, Informationen über Vereine oder Moscheen zu liefern.

Offen für Kritik

Aber sollte man nur aufgrund dieser Kritik und der Ähnlichkeit das Projekt abbrechen? Nein, keinesfalls. Sollte man zumindest offen für Kritik sein und nicht, wie es der Leiter des wissenschaftlichen Beirates der Dokustelle, Mouhanad Khorchide, im Krone-Interview tat, jegliche Kritik als politisch motiviert abwehren? Ja, unbedingt.

Wenn schon nicht die Bedenken der kritischen Öffentlichkeit, der Betroffenen und Nichtbetroffenen berücksichtigt werden, dann sollte zumindest die Vereinnahmung des Projekts seitens Rechtsextremer und Rassisten zu einer kritischen Selbstevaluation führen.

Fragwürdiges Verhältnis

Nun könnte man versuchen, das Ganze wohlwollend zu betrachten. Hierzu müsste man ausblenden, dass die Integrationspolitik der ÖVP sich in den letzten Jahren auf eine populistische Islampolitik beschränkt hat und dass die ÖVP seither versucht, sich als "harte Hand" zu inszenieren, die als einzige Partei den "politischen Islam" bekämpfe. Ebenso müsste man das fragwürdige Verhältnis der ÖVP zur Islamforschung und generell zur Wissenschaftsethik, das sich im Skandal rund um die "Kindergartenstudie" manifestiert hat, dessen Autor auch der Leiter der Islam-Landkarte ist, ausblenden. Und man müsste den PR-Charakter der ministeriellen Präsentation des Vorhabens ignorieren.

Dann bliebe, parallel zu 2012, eine Auflistung von etwa 623 Vereinen (also 223 mehr als damals), die für weit weniger medialen Aufruhr gesorgt hätte. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass eine Kategorisierung islamischer Dachverbände durchgeführt wurde, und das Argument, dass die Adressen der Vereine und Moscheen ohnehin online abrufbar sind, ist legitim. Was hätte man also anders machen können?

Mehr Recherche

Man hätte den Kontakt zur IGGÖ, die – ob einem das gefällt oder nicht – die offizielle Vertretung der Musliminnen und Muslime ist, suchen und sich über die Dachverbände austauschen können. Auch deshalb, damit es wirklich zu einer offenen Debatte kommt, wie es in der Pressekonferenz suggeriert wurde. Die gesammelten Daten kann man ja immer noch kritisch beleuchten, hinterfragen, ergänzen. Man hätte – im Sinne der wissenschaftlichen Validität – die Grundlage, auf deren Basis Organisationen, Vereine oder Moscheen gesammelt und zugeordnet werden, transparent machen können.

Man hätte die Recherchephase ausdehnen können, statt eine veraltete und fehlerhafte Auflistung zu veröffentlichen, in der mitunter Privatadressen auftauchen. Und man hätte all das in einem Rahmen präsentieren können, der nicht den Generalverdacht gegen muslimische Einrichtungen manifestiert und islamische Einrichtungen in den Kontext einer Institution stellt, die sich mit religiösem Fanatismus auseinandersetzt.

Aus politischem Kalkül

All das wäre nicht nur wissenschaftlich redlicher, transparenter und deeskalativer gewesen, sondern hätte vor allem glaubwürdig die artikulierte Dialogbereitschaft untermauert und vielleicht tatsächlich transparenz- und vertrauensfördernd gewirkt (was dennoch wissenschaftlich zu erheben gewesen wäre). Und vielleicht hätten Musliminnen und Muslime – wenn die Kriterien der Beurteilung für sie nachvollziehbar sind – diese Karte tatsächlich als Orientierungshilfe verwendet.

Stattdessen hat man sich aus politischem Kalkül heraus dafür entschieden, all das zu unterlassen um dann, wenn vehemente Kritik eintrudelt, diese als politisch motiviert und damit gegenstandslos abzutun, womit wieder das Framing der "harten Hand", die sich nicht um Widerstand oder Kritik schert, genährt wird.

Kein PR-Fehler

Die Präsentation war kein PR-Fehler. Sie ist ein Glied in der Kette tendenziöser, konfrontativer Islampolitik, die mittels verschiedener Maßnahmen Musliminnen und Muslime unter Beobachtung stellt und deshalb auf Ablehnung stößt.

Es ginge auch anders. Dazu müsste die ÖVP jedoch von einem Kurs abweichen, der sich in den letzten Jahren stimmentechnisch besonders gelohnt hat. Die Konfrontationspolitik schadet nicht nur dem politischen Klima, sondern auch der notwendigen Bekämpfung von Extremismus, welche durch die politische Instrumentalisierung von Begriffen wie "politischer Islam" und die ständige Selbstinszenierung gebremst wird. Tatsächlich leistet man so Verstärkung für das Opfernarrativ, das muslimische Extremisten nur zu gern instrumentalisieren, um den vermeintlich antiislamischen "Westen" anzuprangern. Ihnen ebenso wie Rechtsextremisten wird damit genügend Futter für weitere Propaganda geliefert. (Rami Ali, 1.6.2021)