Die Grünen wollen hoch hinaus und im Herbst das Kanzleramt übernehmen. Doch eitel Sonnenschein herrscht derzeit bei Annalena Baerbock und Robert Habeck nicht.

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Die "Todeszone" hat der mittlerweile Altgrüne Joschka Fischer jene Sphären einmal unbarmherzig genannt, in die Annalena Baerbock jetzt will. Er meinte damit die Spitzenpolitik, im Speziellen das Kanzleramt. Den ganzen Druck, die dünne Luft, die Last der Verantwortung, Entscheidungen im Minutentakt – Fischer, von 1998 bis 2005 erster grüner Außenminister Deutschlands, kam selbst öfter an seine Grenzen.

Jetzt ist die 40-jährige Baerbock bereit für die letzte Etappe zum Gipfel. Sie will nach der Bundestagswahl am 26. September Kanzlerin von Deutschland werden. An diesem Wochenende gibt sie dafür ihre Bewerbung ab. Drei Tage lang, von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag, kommen die Grünen zu einem virtuellen Wahlparteitag zusammen.

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte sind die offizielle Wahl von Annalena Baerbock zur ersten grünen Kanzlerkandidatin und der Beschluss des grünen Wahlprogramms. Vor allem der zweite Punkt wird nicht einfach. Im Gegenteil.

Reichlich Zoff

"Wir beschließen das wohl am intensivsten diskutierte Wahlprogramm der Geschichte", sagt der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Was so viel heißt wie: Es gibt reichlich Zoff. Der schlug sich in insgesamt 3.280 Änderungsanträgen zum 136 Seiten umfassenden Wahlprogramm nieder, so vielen wie nie zuvor.

Mitnichten ist die Basis mit allem einverstanden, was die grüne Spitze sich zur Eroberung des Kanzleramts so ausgedacht hat. Es könnte ein sehr turbulenter Parteitag werden.

Bisher waren die so diskussionsfreudigen Grünen ja recht ruhig. Ohne großes Klagen nahmen sie hin, dass ihre Vorsitzenden – Annalena Baerbock und Robert Habeck – die Frage der Kanzlerkandidatur alleine entschieden. Jeder anderen Partei hätte man Hinterzimmerpolitik vorgeworfen. Aber die Grünen waren dann irgendwie selbst berauscht von dem Gedanken, dass sie bei dieser Bundestagswahl in der allerersten Liga mitspielen.

Der Höhenflug hielt nicht an

Zum allerersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin. Und zum allerersten Mal mit tatsächlichen Chancen auf den Einzug in Kanzleramt. In Umfragen lagen sie sogar schon vor der Union, als Baerbock Mitte April "Ja, ich will" sagte und nominiert wurde.

Doch der Höhenflug hielt nicht an, Baerbock machte Fehler. Sie musste Nebeneinkünfte beim Bundestag nachmelden, ihr Lebenslauf wurde mehrmals korrigiert. Jeder Patzer wurde in den Medien breit diskutiert und kritisiert – ein Novum für die Grünen.

Seit der Wahl von Baerbock und Habeck an die Spitze der Grünen (im Jänner 2018) war es in Umfragen fast nur bergauf gegangen, Habeck und Baerbock schlug zunächst eine große Welle der Sympathie entgegen. Plötzlich waren alle irgendwie für Klimaschutz, erst recht in den heißen und trockenen Sommern.

Schlechtere Umfragewerte

Mittlerweile sind die Grünen in Umfragen wieder hinter die Union gerutscht, auch Baerbocks persönliche Werte haben sich deutlich verschlechtert, sie ist im Politbarometer des ZDF hinter Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) zurückgefallen. Nur noch 28 Prozent erklären sie für kanzlerinnentauglich, Mitte Mai waren 43 Prozent der Meinung, sie sei für höchste Weihen befähigt.

Die politische Konkurrenz höhnt und kritisiert vor allem die geplante Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent (siehe Wissen). Und in der Parteizentrale der Grünen fragt man sich, wie das passieren konnte mit den vielen Nachbesserungen im Lebenslauf.

Ein Grund, Baerbock ins Rennen ums Kanzleramt zu schicken, war eigentlich auch der: Habeck gilt inhaltlich als nicht so sattelfest – Baerbock hingegen als bestens vorbereitet und bis ins Detail informiert. Sie komme ja aus dem Völkerrecht, hat sie einmal gesagt und gleichzeitig erwähnt, dass Habeck hingegen mehr mit Schweinen und Kühen zu tun hatte. Er war ja mal Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

Die Frau von Welt und der Bauer, der in Wirklichkeit ein promovierter Philosoph ist: Sie sind dennoch in einer ungewöhnlichen Weise aneinandergekettet. Am Samstag entscheidet die Bundesdelegiertenkonferenz, wie der Parteitag bei den Grünen heißt, formal nicht über Baerbocks Kanzlerkandidatur. Sondern über das Spitzenduo Baerbock und Habeck, mit der Bonusbezeichnung Kanzlerkandidatin für Baerbock. Das solle die Breite der Partei repräsentieren. Baerbock redet erst nach dem Votum. Derlei ist eher unüblich.

Höherer Preis für CO2

Apropos reden: Das werden die Grünen am Wochenende ausführlich tun – wobei es eigentlich heißt: reden und gegenreden. Bei vielen Abschnitten des Wahlprogramms erwartet die Grünen-Spitze Widerspruch.

So wollen junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten um Jakob Blasel, der auch bei Fridays for Future aktiv ist, einen höheren Preis pro Tonne CO2. Derzeit liegt dieser bei 25 Euro pro Tonne, er soll bis 2025 laut Beschluss der Regierung auf 55 Euro steigen. Die Grünen-Spitze will 60 Euro bis 2023, das ist Blasel und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu wenig. Die Forderung lautet: 80 Euro im Jahr 2022, dann jährlich 15 Euro mehr. Vom Tisch ist die Maximalforderung von 120 Euro.

Dann gibt es Stimmen, die einen grundsätzlichen Neu- und Ausbaustopp von Autobahnen fordern. Auch das von der Parteispitze angestrebte Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen geht manchen nicht weit genug. Sie kämpfen für 100 km/h. Andere wollen ein Verbot des Dieselmotors ab 2025, im Entwurf des Bundesvorstands steht 2030.

Während die Spitze der Grünen für ein Jugendwahlrecht mit 16 Jahren eintritt, verlangt die Grüne Jugend eine Altersgrenze von 14 Jahren. Sie möchte auch lieber Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro mit fünf Prozent besteuern, statt – wie von Baerbock und Habeck geplant – mit einem Prozent.

Probleme mit "Deutschland"

Am Sonntag, vielleicht wenn alle schon ein bisschen erschöpft sind, wird es noch um den Titel des Wahlprogramms gehen. "Deutschland. Alles ist drin", lautet der Vorschlag der Parteispitze. "Deutschland" jedoch missfällt vielen Delegierten. So heißt es in einem Änderungsantrag: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland."

Dafür gab es viel Häme aus anderen Parteien. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Grünen ein "gestörtes Verhältnis zum Vaterland" vor und fragte: "Regieren wollen ohne Bekenntnis zum Land – was kommt als Nächstes?" Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing twitterte: "Die Grünen sind gegen Deutschland, wollen aber hier gewählt werden und regieren!?"

In der grünen Parteizentrale ist die Antwort darauf nach wie vor eindeutig. Geschäftsführer Kellner ist überzeugt: "Diese Bundestagswahl ist ein Duell zwischen Grün versus Schwarz. Hier entscheidet sich, in welche Richtung das Land in den nächsten Jahren gehen wird." (Birgit Baumann aus Berlin, 11.6.2021)