Die transatlantischen Beziehungen laufen wieder rund. In Brüssel waren am Mittwoch die Spitzen der Europäischen Union die Gastgeber.

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Siebzehn Jahre Beziehungsstreit sind eine lange Zeit. Das zermürbt alle Beteiligten. So lange zog sich auch die Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA über fragwürdige staatliche Beihilfen für ihre großen Flugzeughersteller Airbus auf der einen, Boeing auf der anderen Seite des Atlantiks.

Als man im Jahr 2004 deswegen vor die Wettbewerbshüter der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zog, begann in Washington George W. Bush seine zweite Amtszeit. In Europa trat der inzwischen fast vergessene José Manuel Barroso als Kommissionspräsident an.

Acht Jahre des von den Europäern gefeierten Barack Obama änderten wenig am Hin und Her um die beiden größten Flugzeugbauer der Welt. Im Gegenteil: Unter Obama scheiterte 2016 das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Dann kam Donald Trump, der die EU-Partner nicht nur verhöhnte, sondern mit hohen Zöllen auf Stahl und Aluminium nachlegte. Die EU sanktionierte im Gegenzug Waren aus den USA, von Whisky bis Tabak und Harley Davidson, die Amerikaner schlugen bei Wein und Käse zurück.

Man triezte sich, wo es nur ging, wie in einer zerstrittenen Partnerschaft oft üblich. Waren in einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro waren betroffen, Abgaben kosteten die Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks mehr als drei Milliarden Euro.

Harmonischer Blitzstart

Man kann sich also ausmalen, warum die höchsten Repräsentanten der Europäischen Union, Ursula von der Leyen und der Ständige Ratspräsident Charles Michel, am Dienstag strahlten wie die Hutschpferde, als sie US-Präsident Joe Biden in Brüssel beim EU-USA-Gipfel willkommen hießen. Experten beider Seiten hatten die Nacht davor durchgearbeitet, um die Beziehungskrise in Sachen Airbus und Boeing zu beenden: mit Erfolg.

Es wurde vereinbart, dass wechselseitige Warensanktionen für fünf Jahre ausgesetzt werden. Bis zum Jahr 2026 soll es gelingen, eine umfassende neue Vereinbarung über den Umgang mit staatlichen Hilfen zu finden. Bereits ab März hatte es dazu eine erste Vorvereinbarung gegeben. "Streit beendet", hieß es aus der EU-Kommission, die noch am 1. Juni eine Verdoppelung ihrer Strafzölle angekündigt hatte. Gemeinsam will man nun gegen China vorgehen, das den Weltmarkt mit billigem Stahl überschwemmt.

Globale Aufgaben

Gelöst ist damit in der Sache noch nichts, und es ist auch völlig unklar, ob die EU und die USA nach der Eiszeit mit Trump einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen nehmen wollen. Aber dennoch zeichnet sich ab, was Biden vor einer Woche bei seiner Ankunft beim G7-Gipfel in Cornwall erklärt hatte: Sein erster Besuch bei den Europäern werde "eine Wende in der Weltgeschichte" einleiten.

Wie schon beim Gipfeltreffen der Nato, der 21 von 27 EU-Staaten angehören, bieten die USA den Europäern einen neuen engen Schulterschluss an, um im globalen Ringen um Wirtschaft und Werte, um Handel und Klimaschutz, um Sicherheit und mehr außenpolitischen Einfluss gegen China und Russland besser bestehen zu können. Auch Großbritannien, das als EU-Mitglied involviert war, hofft, von der neuen Entspannung zu profitieren.

Ohne nationale Regierungschefs

Der US-Präsident betonte, dass er dabei den Führungsanspruch stelle, was vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (und abgeschwächt auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel) nicht restlos schmeckte. Schon das Wort "transatlantische Allianz" zeige, worauf sich die Interessen der Nato-Partner konzentrieren sollten: auf den Atlantik, nicht den indopazifischen Raum. Zu China wollen die beiden EU-Großmächte ihre eigenen Interessen wahren und politisch gestalten können, bei allem sonstigen Bekenntnis zu den USA.

Aber solche Differenzierungen spielten beim EU-USA-Gipfel keine große Rolle, nicht zuletzt, weil das Treffen ohne nationale Regierungschefs stattfand. Neben Michel hatte von der Leyen mit Margrethe Vestager und Valdis Dombrowskis zwei Stellvertreter mitgebracht, daneben den Außenbeauftragten Josep Borrell. Das neue Schlagwort für die Beziehungen EU-USA heißt ab sofort "Positive Agenda". Es soll im Vordergrund stehen, wo man gemeinsam weiterkommt, ob es sich dabei um vergleichbare Standards bei künstlicher Intelligenz, Handel oder Technologie handelt.

Nicht zuletzt deshalb spielte das Thema der Gaspipeline Nord Stream 2, die von den USA abgelehnt wird, keine Rolle. (Thomas Mayer, 15.6.2021)