Im Ibiza-Ausschuss war dessen Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) zusehends selbst in den Fokus der oppositionellen Aufklärung gerückt. Wegen mehrfacher Verbindungen zum Glücksspielkonzern Novomatic hatte die Opposition seinen Rückzug verlangt, auch die Grünen zeigten sich skeptisch. Hauptsächlicher Anlass war das von Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut, das mit mehreren Unternehmen kooperierte – darunter auch mit Novomatic. Leistungen im Geldwert von über hunderttausend Euro wurden über einen Zeitraum von mehreren Jahren erbracht.

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersuchte dieses Sponsoring, entdeckte jedoch keine strafbaren Malversationen. Es habe Gegenleistungen gegeben und selbst, wenn etwas strafbar gewesen wäre, wäre es verjährt. Auch zwei weitere damit verbundene Verdachtsmomente führen nicht zu Ermittlungen, wie am Wochenende der "Kurier" berichtete: einerseits Inserate im Magazin des NÖAAB, andererseits angebliches Spendenkeilen durch Dritte für das Mock-Institut.

Keine Ermittlungen wegen Falschaussagen

Letztes Sorgenkind blieb für Sobotka somit eine Anzeige von SPÖ und Neos wegen des Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss. Hier ermittelt die WKStA ja gegen hochrangige türkise Politprominenz, zum Beispiel gegen den Kanzler, dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid. Teils wurden auch diese Causen durch Anzeigen der Opposition befeuert.

Doch auch hier leitete die Staatsanwaltschaft bei Sobotka keine Ermittlungen ein, wie nach Prüfung durch WKStA, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium bestätigt wurde. Der Nationalratspräsident kann damit unbelastet vor dem U-Ausschuss Platz nehmen: am Mittwoch nicht nur als Vorsitzender, sondern auch als Auskunftsperson.

Hanger greift "Falter"-Chef Klenk an

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger haben sich die "peinlichen Oppositionsvorwürfe in Luft aufgelöst". In Richtung SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper meinte Hanger, "eine Entschuldigung ist das Mindeste, was die beiden jetzt zu tun haben". Am Montag thematisierte Hanger das erneut auf einer Pressekonferenz, die aber eigentlich zum Thema Inserate abgehalten wurde.

So hatte vergangene Woche die Verlagsgruppe News dem Finanzministerium vorgeworfen, nach kritischer Berichterstattung Inserate storniert zu haben; das wurde vom Finanzressort dementiert. Ohne auf diesen Vorfall einzugehen, griff Hanger am Montag die Inseratenpolitik der Stadt Wien an. Diese inseriere, heruntergerechnet pro Kopf, deutlich mehr als die Bundesregierung. "Unglaubliche Zahlen", sagte Hanger dazu.

Hanger betonte, dass er für eine pluralistische Medienlandschaft eintrete, griff aber daraufhin "Falter"-Journalist Florian Klenk an. Dessen Doppelrolle als Miteigentümer und Chefredakteur sei zu hinterfragen, sagte Hanger – in der Medienlandschaft ist das übrigens ein gängiges Konstrukt, siehe "Österreich" oder "Krone", die Hanger allerdings nicht thematisierte. (fsc, 21.6.2021)