Im Winter gehören die bosnischen Städte zu den verschmutztesten der Welt. Die Luft ist gelblich-grau. Viele Menschen müssen neben Luftreinigungsgeräten schlafen. Praktisch alle Europäer arbeiten seit Jahren am Kohleausstieg, nur in Bosnien-Herzegowina wurde erst 2019 ein Kredit bei einer chinesischen Bank über 614 Millionen Euro aufgenommen. Das chinesische Staatsunternehmen China Gezhouba Group Company sollte laut dem Vertrag den Block 7 des Wärmekraftwerks in Tuzla aufbauen, einer landesweit bekannten Dreckschleuder, die für gefährliche Gesundheitsschäden sorgt. Viele Menschen sterben in der Gegend an Lungenkrebs, und viele Kinder leiden an Bronchitis.

Die Energiewende ist auch in Südosteuropa ein großes Thema. Viele Politiker wollen den Menschen die Wahrheit nicht zumuten.
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Mittlerweile hat sich aber der US-amerikanische Kooperationspartner General Electric (GE) zurückgezogen. Block 7 dürfte gar nicht gebaut werden. Die chinesischen Partner sind sauer. Entscheidend war das Sekretariat der Energiegemeinschaft (ECS) in Wien, der alle sechs Nicht-EU-Staaten auf dem Balkan (WB-6) angehören. Sie soll die Energiewende in der Region vorantreiben. Das ECS hat rechtliche Schritte wegen nicht konformer staatlicher Beihilfen gegen Tuzla 7 eingereicht, das Gleiche funktionierte auch im Kosovo bei einem Kohlekraftwerk.

"Ein glücklicher Umstand war, dass GE ausstieg", erzählt ECS-Direktor Janez Kopač. "Die rechtlichen Schritte des ECS hätten höchstwahrscheinlich nicht ausgereicht." Die EU-Kommission hat in der Causa jedoch keine Position bezogen. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen für Energiegewinnung in Kohlekraft werden laut ECS in mehreren WB6-Ländern nicht eingehalten. "Am schlimmsten ist die Situation in Bosnien-Herzegowina und Serbien", so Kopač. Das ECS meldete dies den nationalen Beihilfebehörden und der EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021. "Doch keine einzige nationale Behörde hat geantwortet, auch nicht die EU-Kommission. Dem ECS sind auch keine Maßnahmen bekannt", moniert Kopač.

Staatliche Subventionen

Die Kohleindustrie ist auf staatliche Subventionen angewiesen. Laut ECS betrug der Gesamtbetrag der direkten Subventionen im Jahr 2019 73 Millionen Euro. In Bosnien-Herzegowina und in Serbien wurde der Sektor mehr gefördert als erneuerbare Energien. Kopač verweist darauf, dass Bosnien-Herzegowina und der Kosovo weiterhin auf nicht konformen Einspeisetarifen bestehen, alle anderen wechselten zu Auktionen, wenn es um die Schaffung der erforderlichen Investitionsbedingungen für mehr erneuerbare Energie geht. Wärmekraftwerke sorgen für etwa die Hälfte der Stromerzeugung auf dem Westbalkan. Nur in Albanien geht die Stromerzeugung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien zurück.

Keine Sanktionsmöglichkeit

Das Hauptproblem ist: Anders als bei den EU-Mitgliedern gibt es wenige Möglichkeiten, die Regierungen der WB-6 zu sanktionieren, falls sie ihre Zusagen nicht einhalten. Die Energiegemeinschaft kann Verstöße aufzeigen, die Vertreter eines Landes von der Entscheidungsfindung ausschließen und im Extremfall die europäischen öffentlichen Banken auffordern, für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr in den Energiesektor eines Landes zu investieren, aber diese Maßnahmen greifen oft nicht.

Viele europäische Länder arbeiten seit Jahren am Kohleausstieg.
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Innerhalb der Region herrscht noch wenig Einsicht in die Notwendigkeit einer effizienten Energiewende. Der CO2-Ausstoß in Relation zum BIP ist im Schnitt zehnmal höher als jener in den EU-27. Das hat vor allem mit der Ineffizienz des Stromverbrauchs, aber auch mit den hohen CO2-Emissionen in der Stromerzeugung zu tun. In den lokalen Bezirksheizsystemen auf dem Balkan dominiert zu 70 Prozent Gas, auch Kohle spielt mit etwa 20 Prozent eine riesige Rolle.

Geringe Energieeffizienz

Die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird von allen sechs Staaten zumindest teilweise umgesetzt, jedoch nirgends vollständig. Erneuerbare Energien werden nur marginal genutzt, wie das ECS dokumentiert. Im Kosovo und in Albanien geht etwa ein Viertel der Energie durch schlechte Verteilernetze verloren. Kopač verweist darauf, dass eine Anpassung an das EU-Klimarecht in der Region zurzeit nicht möglich ist, weil es an einem gemeinsamen Rechtsrahmen mangelt: "Albanien, Serbien und Montenegro haben nur die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Verifizierungsverordnung umgesetzt. Montenegro hat teilweise auch die Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt und eine CO2-Bepreisung eingeführt."

Die CO2-Emissionen in den sechs Westbalkanstaaten liegen im Verhältnis zum Endstrombedarf dreimal höher als im EU-27-Durchschnitt. Der Ausstieg aus der Kohle ist ein heikles Thema, weil viele Jobs an der Branche hängen. Die Bergleute werden vor allem vor den Wahlen mit falschen Versprechen beruhigt.

Alle sechs Staaten verpflichten sich in der Erklärung von Sofia 2020 zur Umsetzung der grünen Agenda, die Kohlesubventionen schrittweise abzuschaffen und die Regeln für staatliche Beihilfen strikt einzuhalten, auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen.
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Im Mai 2020, wenige Wochen vor den Parlamentswahlen, besuchte der serbische Präsident Aleksandar Vučić die Region Kolubara und behauptete, dass in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro in die Mine investiert würden, die in den nächsten sechzig Jahre noch Kohle liefern würde. Auch in Bosnien-Herzegowina ist vor den Wahlen im kommenden Jahr wohl kaum ein Politiker mutig genug, Klartext zu sprechen.

Die WB-6 sollten als Mitglieder in der Energiegemeinschaft bis 2030 Klimaziele umsetzen, vor allem im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Der Ministerrat der Energiegemeinschaft hat 2017 erstmals die Ziele für 2030 erörtert. Sie sollten nun von der EU-Kommission vorgeschlagen werden. "Die EU-Kommission hat dies in den letzten vier Jahren versäumt und wird wohl auch 2021 die Gelegenheit dazu verpassen", kritisiert Kopač. Dabei verpflichteten sich alle sechs Staaten in der Erklärung von Sofia 2020 zur Umsetzung der grünen Agenda, die Kohlesubventionen schrittweise abzuschaffen und die Regeln für staatliche Beihilfen strikt einzuhalten, auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen, staatliche Beihilfen ähnlich wie in der EU zu regeln und bis 2050 keine Kohle mehr zu verwenden.

Einflussreiche Versorger

In Südosteuropa gibt es aber große staatliche Versorgungsunternehmen, die politisch einflussreich sind und deren Managements meist direkt von Regierungen ernannt werden. So handeln auch untergeordnete Mitarbeiter häufig nach politischen Vorgaben.

Die bosnische Expertin für Energiewende, Selma Sehovic meint, dass die Energiegemeinschaft trotz der Durchsetzungsschwäche immer noch ein gutes Instrument sei, fordert aber mehr Unterstützung aus Brüssel. "Es wäre schade und unlogisch, den ausgezeichneten Ruf und die Glaubwürdigkeit des ECS in der Region nicht zu nutzen, um die Energiewende voranzutreiben", meint sie zum STANDARD. Sie zitiert den Pulitzer-Preisgewinner Daniel Yergin, der in seinem Buch über Energie "The Quest" feststellte, dass "die EU in ihrer administrativen Trägheit gefangen ist."

Hoffnung gibt dennoch das Beispiel Tuzla 7. Der China- und Südosteuropa-Experte Jens Bastian meint, dass dieses zeige, dass man sogar Großmächte langfristig zum Umdenken bringen könnte. "Wenn die Green Agenda beginnt, zu greifen, hat das auch Auswirkungen auf die chinesischen Partner. (Adelheid Wölfl, 2.8.2021)