Innsbruck – SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist für Tirols SP-Chef Georg Dornauer "ganz klar die Spitzenkandidatin" bei der nächsten Nationalratswahl. Beim Tirol-Besuch seiner Chefin gab sich der sonst streitbare Sellrainer Bürgermeister handzahm und devot. Er stellte sich demonstrativ hinter seine Chefin und streute ihr in der Rolle als Parteiführerin verbal Rosen. Es mache "Freude und Spaß", mit ihr an der Spitze zu arbeiten, betonte Dornauer.

Ganz im Gegensatz zum burgenländischen Parteigenossen Hans Peter Doskozil, der Rendi-Wagner zuletzt recht offen kritisierte. Wenig verwunderlich antwortete die SPÖ-Vorsitzende auf die Frage, ob sie sich eine Zusammenarbeit wie mit Dornauer auch mit Doskozil wünsche, kurz und bündig: "Genau." Dornauer kommentierte die neue Einigkeit fast überschwänglich. Tirol sei "das Rolemodel für die SPÖ-Bundesländer-Beziehung".

Wahlen stehen an

Beide, sowohl Rendi-Wagner wie auch Dornauer, haben offenkundig bereits die nächsten Wahlen im Blick. Auf Bundesebene sei unklar, wann man die Bürger wieder zu den Urnen rufen werde. Aber der Ibiza-Skandal habe gezeigt, dass Koalitionsregierungen schnell zerbrechen können. Dafür will man bei der SPÖ gerüstet sein und beschwört im Zuge der laufenden Österreich-Tour Rendi-Wagners den Zusammenhalt in der Partei. Dornauer wiederum bereitet sich auf die nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Tirol vor, die am 27. Februar 2022 stattfinden.

Inhaltlich hat man für den Tirol-Besuch der SPÖ-Vorsitzenden das Thema leistbares Wohnen gewählt – im Bundesland mit den höchsten Mieten ein Dauerbrenner. Rendi-Wagner verwies darauf, dass SP-geführte Länder in Sachen Wohnungspolitik deutlich besser dastünden als etwa das schwarz-grün regierte Tirol. Sie vergisst dabei allerdings zu erwähnen, dass bis 2013 die SPÖ in Koalition mit der Tiroler VP regierte und jahrelang selbst für das Thema Wohnen zuständig war.

Wohnen als Tiroler Thema

Rendi-Wagner und Dornauer blicken lieber nach vorne und haben bereits konkrete Ideen, wie Wohnraum wieder günstiger werden soll. Zuerst gelte es, bei Widmungen einen Mindestprozentsatz der gewidmeten Fläche festzuschreiben, der für sozialen Wohnbau zur Verfügung stehen muss. Die Hälfte als Minimus, aber gern auch bis zu 70 Prozent wie im rot regierten Wien, erklärte Rendi-Wagner. Zudem soll Bauland mobilisiert werden, indem man die Möglichkeit schafft, gewidmete Grundstücke zu versteigern, sollten diese trotzdem über Jahre ungenutzt brachliegen.

Dornauer unterstrich diese Forderungen mit praktischen Beispielen aus Tirol, wo die Wartezeit für eine Stadtwohnung – wie im Falle der Landeshauptstadt Innsbruck – bis zu sechs Jahre beträgt. Für die SPÖ-Vorsitzende ein untragbarer Zustand. Wohnen sei ein Grundrecht und dürfe kein Luxus werden, wiederholte Rendi-Wagner mehrmals.

Impfpflicht nur bei gewissen Berufsgruppen

Neben der innigen, professionellen Beziehung zwischen der Tiroler und der Bundes-SPÖ war auch die Corona-Pandemie kurz Thema beim Pressegespräch. Rendi-Wagner hielt fest, dass sie gegen eine generelle Impfpflicht sei, bei bestimmten Berufsgruppen sei der Sachverhalt allerdings anders zu bewerten. So komme die Impfpflicht im Gesundheitsbereich einer Schutzpflicht gleich, weil man als Angestellter ein diesem Bereich eine besondere Verantwortung trage. Verpflichtende Impfnachweise vor Antritt einer neuen Stelle in diesem Sektor könne sich die SP-Chefin durchaus vorstellen.

Neben dem Pressetermin in Innsbruck stand für Rendi-Wagner am Montag noch ein Abstecher nach Seefeld für Bergaufnahmen auf dem Programm. Abends wollten sie und Dornauer die Tiroler Volksschauspiele in Telfs besuchen, wo das an eine biblische Vorlage angelehnte Stück "Rut" aufgeführt wird. (Steffen Arora, 2.8.2021)