Brüssel/Minsk – Die EU-Innenminister kommen am 18. August zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und Litauen zu beraten. Dies gab die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagnachmittag bekannt. Ein Sondertreffen der EU-Minister war in den vergangenen Tagen von Italien vorgeschlagen worden, das sich mehr Unterstützung angesichts gestiegener Flüchtlingsankünfte im Mittelmeer wünscht.

Neben den Innenministern der EU-Staaten sollen zum Beispiel auch Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des europäischen Polizeiamtes Europol an dem per Videokonferenz organisierten Treffen teilnehmen, sagte ein Sprecher des Ratsvorsitzes. Ziel sei es, Bewusstsein für die Lage zu schärfen und konzertierte Maßnahmen für die Sicherheit der EU-Außengrenze zu Belarus zu ergreifen.

EU gegen Lukaschenko

Litauen hat jüngst seine Grenze zu Belarus abgeriegelt, nachdem es dort zu einem Ansturm von Migranten gekommen war, die offenbar von Machthaber Alexander Lukaschenko aus dem Nahen Osten ins Land gebracht worden waren. Die EU hatte Lukaschenko daraufhin vorgeworfen, Migranten im aktuellen Konflikt mit der EU zu instrumentalisieren.

Kurze Zeit nach der Bekanntgabe des Termins durch die Ratspräsidentschaft veröffentlichten Polen und Litauen eine gemeinsame Erklärung, in der sie die EU-Institutionen dazu aufriefen, "alle zur Verfügung stehenden Mittel" zu nützen, "um diese neue Migrationsroute zu kappen". Konkret forderten sie Unterstützung seitens der EU-Kommission, der EU-Grenzbehörde Frontex, der EU-Asylunterstützungsagentur EASO sowie aller Mitgliedsstaaten und weiterer Verbündeter. Der belarussische Machthaber Lukaschenko setze illegale Migration als "Waffe" ein, kritisierten Warschau und Vilnius.

An der fast 680 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus wurden zuletzt allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte von Menschen aus Ländern wie dem Irak oder afrikanischen Staaten registriert, nachdem es im gesamten vergangenen Jahr lediglich 81 gewesen waren.

Eine Reihe von EU-Staaten, darunter Österreich, drängt indes auf die Fortsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage werden Abschiebeflüge in das Land immer schwieriger. Am Dienstag musste Deutschland einen Flug kurzfristig absagen, an dem sich auch Österreich hatte beteiligen wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Fall eines der für die Rückführung vorgesehenen Afghanen interveniert. Begründet wurde die Entscheidung mit der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan. Am Freitag hat dann die afghanische Botschafterin in Wien im Interview mit Radio Ö1 darum gebeten, Abschiebungen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. (APA, red, 6.8.2021)