Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll bekanntlich der Klimaschutz im Wohnbau vorangetrieben werden. Unter anderem werden – wie berichtet – auch die Errichtung einer Photovoltaikanlage in bestimmten Gebäudetypen sowie Beschattungen erleichtert.

Allerdings sind davon nur als Reihenhaus oder Einzelgebäude errichtete Wohnungseigentumsobjekte erfasst, was auch Kritiker auf den Plan gerufen hat. Positiv wurde aber gesehen, dass eine vereinfachte Beschlussfassung dafür sorgen könnte, dass auch in anderen Wohnhäusern die Photovoltaikanlage auf dem Dach in erreichbarere Nähe rückt.

Photovoltaikfördertopf

Das Umweltministerium sorgt nun seinerseits dafür, dass Geld für finanzielle Stimuli zur Verfügung steht, und füllt den Photovoltaikfördertopf für heuer neu auf. Weitere 20 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, teilt das Klimaschutzministerium mit. 2021 seien bisher 72 Millionen Euro bereitgestellt geworden, die Mittel seien aber bereits ausgeschöpft, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums. Für heuer sollen damit 92 Millionen Euro in den Ausbau der Photovoltaik investiert werden.

Die Förderung steht ab sofort zur Verfügung. Bisher seien 36,7 Millionen Euro an Fördergeldern abgeholt worden, so das Ministerium. Der Ruf nach Sonnenenergie sei so groß wie nie zuvor. Jede und jeder, der sich diese Förderung abhole, "investiert in die lokale Wirtschaft und in die klimafreundliche Zukunft", wirbt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

CO2-Preis ab Anfang 2022

Bedeckt hält man sich auch bei den Grünen weiterhin beim Thema Steuerreform – etwa was das wichtige Thema CO2-Bepreisung betrifft. Vizekanzler Werner Kogler sagte zur Kronen Zeitung nur, man sei "sehr weit", es gehe um "Milliarden" – und die Steuersenkungen würden größer sein als die Summe, die der CO2-Preis einbringe. Ob sich der Preis bei den von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ins Spiel gebrachten 25 Euro bewegen könnte, dazu äußerte sich der Vizekanzler nicht. Auch zu einer etwaigen Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt), die auch von der ÖVP als Teil einer ökosozialen Steuerreform für denkbar gehalten wird, äußert sich Kogler nicht. Nichts sei fix, lautet der Tenor.

Wie denn die neuen Ökoabgaben genau aussehen würden, wer sie zu zahlen habe und ob überhaupt Massensteuern à la Mineralölsteuer geändert würden, sei noch unklar, sagt der Vizekanzler – aber es sei fixiert, "dass mit 1. Jänner der schrittweise Einstieg in die CO2-Bepreisung kommt, und auch die Entlastung". Kogler ist also zuversichtlich, dass die für 2022 in Aussicht gestellte und auch von der Wirtschaft für den Jahresbeginn geforderte Steuerreform bereits zu Jahresanfang kommt. (rebu)