Im Gastkommentar plädiert Peter Krekó, Direktor des Political Capital Institute und Mitorganisator des Budapest Forum, angesichts autoritärer Tendenzen mehr über die Qualitäten der Demokratie zu sprechen.

Im Juli wurde in der internationalen Presse ein Kreml-Dokument geleakt, aus dem hervorging, dass Präsident Wladimir Putin persönlich die russischen Behörden angewiesen hatte, sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 einzumischen. Im Grunde gab es dabei keine neuen Erkenntnisse; der Mueller-Bericht und die US-Geheimdienste haben für diesen Punkt bereits Beweise vorgelegt. Dennoch enthüllte das "Leak" etwas ausgesprochen Seltenes: eine undichte Stelle im Kreml. Wenn auch niemand mit Sicherheit sagen kann, wer dieses Dokument erstellt hat, so ist doch klar, dass der Kreml von der Diskussion darüber profitiert hat und dass dadurch – einmal mehr – deutlich wurde, wie dreist Putin versucht hat, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in einer der höchstentwickelten Demokratien der Welt zu beeinflussen.

Der russische Präsident Wladimir Putin im Juni beim St. Petersburg International Economic Forum.
Foto: Reuters / Evgenia Novozhenina

Alexej Nawalny, russischer politischer Gefangener und Oppositionsführer, durchschaut das Kalkül der Kreml-Führung sehr gut. Im Jahr 2019 flachste er im Gespräch mit der Financial Times: "Sie können 500.000 Dollar für Facebook-Werbung ausgeben, und (...) das gesamte Establishment eines großen westlichen Landes wird sich über die Einmischung empören, selbst wenn die tatsächlichen Auswirkungen lächerlich sind. Ihre Investition ist vernachlässigbar gering, aber sie verschafft Ihnen Schlagzeilen und Macht." Nawalny machte deutlich, welch großen Erfolg der Kreml für seine Bemühungen davonträgt, ließ er doch durch seine Online-Einmischung die Leute glauben, er könne den Westen manipulieren – ungeachtet seiner tatsächlichen Möglichkeiten dazu.

Überhöhte Rolle

Zweifellos ist die geopolitische Ordnung im Wandel begriffen – und dabei ändern sich Einschätzungen schneller als die Realität. Autoritären Machthabern ist es in den letzten Jahren ungleich besser gelungen, ihre Rolle in den Angelegenheiten anderer Länder hochzuspielen, als ihren liberal-demokratischen Gegenspielern. Häufig ist dies ein Nebeneffekt oder eine Komponente von "Sharp Power": Sie dringt ins Informationsumfeld der anvisierten Länder ein und sorgt dort für Verzerrungen, häufig um autoritäre Strukturen über demokratische zu preisen. Diese Bestrebungen erwecken den Eindruck autoritärer Allmacht, während solche Regierungen doch in Wirklichkeit alles andere als allwissend sind.

Wie konnte die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit derart verzerrt werden? Nehmen wir als Beispiel die Corona-Pandemie: Einem Bericht des Global Engagement Center zufolge sang der chinesisch-iranisch-russische Chor ein Loblied auf das angeblich effiziente Pandemiemanagement des autoritären China – im direkten Kontrast zur Katastrophe in den demokratischen Vereinigten Staaten. Dabei hielt Peking allerdings bestimmte Informationen gezielt zurück, um den Eindruck einer erfolgreichen Bekämpfung des Virus zu erzeugen.

Mythos und Wirklichkeit

Im Internet verbreiteten sich Bilder von einem Superkrankenhaus in Wuhan, das angeblich innerhalb von sechzehn Stunden errichtet wurde. Faktenprüfer entlarvten diese Geschichte jedoch als Mythos. In ganz ähnlicher Weise feierte die Moskauer Propaganda russische Innovationen wie den Sputnik-Impfstoff. Während sich Russland als Retter der Welt aufspielt, bricht sein Gesundheitssystem unter einer ansteigenden Sterblichkeitsrate zusammen. Doch geht es bei der autoritären Informationspolitik nicht nur um frei erfundene Geschichten: China schickte Masken und Beatmungsgeräte in andere Länder, und russische Mediziner reisten nach Italien. Der tatsächliche Nutzen wurde allerdings sowohl von den autoritären Mächten selbst als auch in der Einschätzung der europäischen Öffentlichkeit stark übertrieben.

In einer Meinungsumfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) antworteten die Befragten in allen neun untersuchten Ländern mehrheitlich, sie stimmten zu oder stimmten "voll und ganz" zu, dass die EU "während der Pandemie irrelevant" gewesen sei. In Italien nannten 25 Prozent China als ihren wertvollsten Verbündeten in der Krise, während lediglich vier Prozent die EU nannten. Quantitativ gesehen verblassen die Bemühungen Pekings und Moskaus jedoch im Vergleich zur Hilfe aus Brüssel: Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU stellte Italien 27 Milliarden zur Verfügung.

"Vertrauenswürdigster Freund"

Auf ähnliche Weise überhöhen autoritäre Länder mit bescheidenen Investitionen in Schlüsselsektoren ihre wirtschaftliche Bedeutung und untergraben das institutionelle Gerüst der Demokratie. In Serbien beispielsweise gaben in einer separaten Meinungsumfrage 40 Prozent der Befragten an, Peking sei für ihr Land die wichtigste Quelle finanzieller Hilfe. Der tatsächliche Hauptgeldgeber – die EU – steuerte im Jahr 2020 1,8 Milliarden Euro bei, während China gerade einmal 6,6 Millionen Euro – statt der ihrerseits versprochenen 56 Millionen – bereitstellte. Und doch bezeichnete Serbiens Präsident Aleksandar Vučić Peking als den "ehrlichsten und vertrauenswürdigsten Freund" seines Landes. Darüber hinaus haben serbische Politiker – auf Geheiß Pekings – politische Wege eingeschlagen, die Serbiens Pläne für eine EU-Mitgliedschaft gefährden könnten.

Der serbische Präsident Vučić hält im April 2021 eine Ampulle des Sputnik-Impfstoffs in die Kameras.
Foto: AP / Darko Vojinovic

Auch in militärischer Hinsicht verzerren autoritäre Staaten die Einschätzung ihrer Macht und ihres Einflusses: Die russische Propaganda verbreitet zweifelhafte Siegesansprüche in einem althergebrachten militärischen Konflikt mit der Nato. Die Einschätzung von Russlands Macht in Ungarn ist ähnlich überzeichnet. In einer Umfrage des Political Capital Institute überschätzten mehr als zwei Drittel der Befragten die relativen Militäraufwendungen Russlands; viele glaubten, sie seien höher als die Militärausgaben der USA (die tatsächlich zehnmal so hoch sind), und die meisten dachten, sie seien höher als die chinesischen Militäraufwendungen (de facto viermal so hoch).

"Euroskeptische Politiker sind mittlerweile Inlandsboten autoritärer Propaganda."

Derartige Darstellungen finden in vielen EU-Ländern ein empfängliches Publikum. Euroskeptische Politiker, die in Demokratien gegen das Establishment wettern, sind mittlerweile Inlandsboten autoritärer Propaganda und verstärken deren inflationäre Wirkung. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Kosten der EU-Sanktionen gegen Russland (und der russischen Gegensanktionen) für die ungarische Wirtschaft stark übertrieben und so zu einer realitätsfernen Vorstellung von Moskaus wirtschaftlicher Stärke beigetragen. Ein derart überzeichnetes Bild von autoritärem Machtpotenzial und Einfluss bringt Politiker unter Umständen dazu, aus Pragmatismus eine Politik zugunsten von Peking oder Moskau zu verfolgen und weitere autoritäre Investitionen in ihren Ländern zu begrüßen.

Das Überhandnehmen autoritärer Tendenzen hätte weniger Erfolg, wären westliche demokratische Modelle heute noch so attraktiv wie einst. Freilich ist seit 2016 die weltweite Akzeptanz der US-amerikanischen Führungsmacht um mehr als 15 Prozentpunkte eingebrochen; 2019 lag sie laut einer Gallup-Studie fast gleichauf mit Russland und China, bei 33 Prozent. Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 hat das Ansehen der Vereinigten Staaten – und letztlich des Westens – als "Leuchtturm der Demokratie" weiter beschädigt.

Über Demokratie reden

Um dem entgegenzuwirken, müssen Verfechter von Freiheit und grundlegenden Menschenrechten über die Qualitäten der Demokratie sprechen. Auch wenn es wichtig ist, die konkreten Bedrohungen zu erkennen, die autoritäre Einflüsse für demokratische Strukturen darstellen, sollten die Medien auf Sensationslust verzichten. Die Schwächen von Pekings und Moskaus autokratischen Modellen verdienen ebenfalls größere Aufmerksamkeit. Wenn die Öffentlichkeit nicht wieder größeres Vertrauen in die liberale Demokratie fasst, werden alternative Regierungsmodelle immer mehr Anklang finden, was das Risiko autoritärer Tendenzen oder gar Machtübernahmen erhöht.

Eine wirksame Gegenreaktion auf die Inflation autoritärer Strömungen erfordert eine differenzierte und bedachte Aufklärung – eine, die auf die Herausforderungen reagiert, die Autokratien darstellen, ohne deren Propagandisten dabei behilflich zu sein, ein deprimierendes Bild demokratischer Verzagtheit und autoritären Aufschwungs zu zeichnen. (Peter Kreko, 16.9.2021)