Der Wahlkampf lässt einer Umfrage zufolge viele Deutsche eher kalt.

Foto: dpa / Arne Dedert

Berlin – Den laufenden Bundestagswahlkampf finden viele deutsche Wähler relativ langweilig. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bezeichneten nur vier Prozent der Wahlberechtigten den aktuellen Wahlkampf als "äußerst spannend". 16 Prozent der Befragten beurteilten den Wettstreit der Parteien als "eher spannend".

Und obgleich in Sachen Regierungskoalition zurzeit noch alles offen scheint, finden insgesamt 43 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage den Wahlkampf langweilig. 19 Prozent von ihnen waren sogar der Meinung, der Wettbewerb um Stimmen und Kanzleramt sei diesmal "äußerst langweilig". Rund 29 Prozent der Deutschen finden den aktuellen Wahlkampf weder spannend noch langweilig. Sieben Prozent der Befragten trauten sich in der Frage "Wie spannend oder langweilig finden Sie bislang den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021?" kein Urteil zu.

Kein gutes Zeugnis

Der bald scheidenden Regierung von CDU, CSU und SPD stellen die Wahlberechtigten derweil kein gutes Zeugnis aus. Auf die Frage, in welchem von neun Politikfeldern – vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung der Verwaltung – es unter der aktuellen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Fortschritte gegeben habe, antworteten 46 Prozent der Befragten: "Es gab in keinem dieser Bereiche Fortschritte."

Nur sieben Prozent der erwachsenen Deutschen sind der Meinung, man sei dem Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unter der derzeitigen Regierung ein Stück näher gekommen. Acht Prozent der Deutschen sehen Fortschritte beim Tierschutz. Genauso gering ist die Zahl derjenigen, die in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung bei der Ausstattung der Bundeswehr wahrgenommen haben.

Union-Wähler zufrieden, AfD-Wähler nicht

Immerhin 16 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, man sei bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vorangekommen. Dass sich die Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben unter dieser Regierung verringert hat, glauben 17 Prozent der Wahlberechtigten – der höchste Zustimmungswert unter den abgefragten Politikfeldern.

Insgesamt zeigen sich diejenigen, die bei der Bundestagswahl 2017 CDU oder CSU gewählt hatten, am zufriedensten mit den Leistungen der aktuellen Regierung. Bei den Wählern der AfD ist die Unzufriedenheit am größten.

Baerbocks Klima-Maßnahmen

Dem als fehlend empfundenen Fortschritt in Sachen Klima will die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock entgegenwirken. In der ZDF-Sendung "Klartext" warb sie am Donnerstagabend für Windkraft, E-Autos, regionale Produkte und Mut für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Trotz des Rückgangs der Umfragewerte für die Grünen bekräftigte Baerbock ihr Ziel, ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Es seien "sehr, sehr viele Menschen noch unentschieden".

Zum Ausbau der Windenergie sagte Baerbock, Ziel der Grünen sei, dass zwei Prozent der Landesfläche dafür genutzt werden sollten. Im Norden und Osten Deutschlands sei dieses Ziel fast erreicht, andernorts aber nicht. Es gehe darum, "massiv im Süden und Westen zu bauen", sagte Baerbock. "Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit in ganz Deutschland", fügte sie mit Blick auf den Widerstand Bayerns beim Windkraftausbau hinzu.

"Noch eine Menge zu tun"

Einer hessischen Landwirtin, die sich um das Überleben kleiner Betriebe sorgte, sagte Baerbock, es gehe darum, regionale Produkte und hierbei vor allem Bioprodukte zu stärken. Ihre Partei wolle sich für faire Handelsverträge einsetzen; die EU-Agrarförderung müsse vor allem Kleinbauern zugute kommen, die sich um gesunde Produkte, Tierwohl und gute Böden kümmerten. "Da ist noch eine Menge zu tun", räumte Baerbock ein.

Die grüne Politikerin sagte mit Blick auf den weiteren Anstieg der Spritpreise, es gehe darum, deutlich zu machen, "wir brauchen einen Umstieg auf saubere Energie". Sie betonte zugleich, dass die von den Grünen angestrebte Verteuerung um 16 Cent nicht im nächsten Jahr, sondern "über die nächsten Jahre" erfolgen solle.

"Energiegeld" geplant

Baerbock verwies auf das von ihrer Partei geplante "Energiegeld" als Ausgleichsmaßnahmen für Menschen mit geringerem Einkommen. Die Verkehrswende solle zudem über Kaufpreisprämien für E-Autos, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Reaktivierung von Bahnstrecken gelingen.

Bereits die große Koalition hatte die Einführung eines CO2-Preises beschlossen, der Anfang 2021 zum Anstieg der Preise führte. Er sieht eine gestaffelte Erhöhung bis 2025 vor, die Grünen wollen etwas darüber hinausgehen.

Jeder könne sein gebrauchtes Auto weiterfahren, betonte Baerbock zugleich. Auch die Grüne Forderung nach Solaranlagen auf jedem Dach beziehe sich auf neue Dächer.

Transatlantische Zusammenarbeit

Die Kanzlerkandidatin verwies auf die Notwendigkeit einer EU-weiten und transatlantischen Zusammenarbeit für den Klimaschutz. "Wir haben die Riesenchance, Europa als ersten Kontinent klimaneutral zu machen", sagte sie. Ihre Partei werde in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, "dass wir als Europa mit den USA eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität bilden".

Baerbock bekräftigte, dass sie trotz des Rückgangs der Umfragewerte für ihre Partei am Ziel festhalte, ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Es gehe um die Frage, ob es weitergehen solle wie bisher oder ob Deutschland einen "echten Aufbruch" wage. Die Grünen kommen derzeit in Umfragen zur Bundestagswahl auf 15 bis 17 Prozent und belegen damit hinter SPD und CDU/CSU Platz drei. (APA, dpa, 17.9.2021)