Es folgt einem ähnlichen Prozedere wie die ORF-Generaldirektorenwahl: Formal ist die Politik außen vor, und dennoch diktiert sie die Richtung. Das ist auch bei den ORF-Gebühren so. Der ORF-Chef muss alle vier Jahre einen Antrag auf Anpassung der GIS stellen, um seinen gesetzlichen Programmauftrag zu erfüllen. Er braucht dafür die Zustimmung des ORF-Stiftungsrats, der mit seinem System der Freundeskreise der verlängerte Arm der Parteien ist. Und im Hintergrund laufen wie gewohnt die Politspielchen um Geld, Macht und Einfluss.

Das ist unwürdig und schadet dem ORF, der die Gebührenerhöhung seinen Zuseherinnen und Zusehern erklären muss. Das ist ohnehin nicht leicht. Dazu kommt noch, dass die Politik dem ORF – je nach Bundesland – bis zu einem Drittel seiner Einnahmen aus der GIS wieder wegnimmt.

Wenn sich Parteien über die geplante Erhöhung der ORF-Gebühren echauffieren, wie das vor ein paar Tagen die ÖVP gemacht hat, so könnten sie etwa diese Länder- und Bundesabgabe streichen und aus dem Budget bestreiten. Denn: Ob jemand, wie die Burgenländer oder Steirer, 26,73 Euro monatlich zahlt oder, wie die Vorarlberger, nur 20,93 Euro, macht einen Unterschied bei der GIS-Akzeptanz. Längerfristig wäre wohl die Umstellung auf eine monatliche Haushaltsabgabe die bessere Variante – mit Inflationsabgeltung und weniger Politik. (Oliver Mark, 5.10.2021)