Letzte Runde im Vorsondierungsreigen: Am Dienstag traf CDU-Chef Armin Laschet mit den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie CSU-Chef Markus Söder (nicht im Bild) zusammen.

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Optimal war das Setting am Dienstag nicht. Zwar konnten weder Union noch Grüne etwas für den Dauerregen in Berlin. Aber dass das Spitzenpersonal dann nach der letzten Vorsondierungsrunde vor einer kühlen, grauen Wand auftrat, war etwas ungünstig.

Die eher gedämpfte Stimmung wurde noch unterstrichen. Wie ein Aufbruch wirkte es nicht, wenngleich vor allem CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzender Markus Söder dies vermitteln wollten. Beide waren zu den Gesprächen mit den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock gekommen – den letzten in diesem Sondierungsreigen.

Danach erklärte Laschet: "Für uns war noch einmal wichtig: Die CDU und CSU haben diese Wahl nicht gewonnen, wir liegen auf Platz zwei." Aber dennoch sei ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich. Ein solches hätte seiner Ansicht nach "eine Breite in der Gesellschaft, die es wirklich möglich macht, das Land in den nächsten Jahren voranzutreiben".

Union bereit

Laschet sagte auch: "Wir hatten einen guten Austausch, wir konnten in vielen Themen an 2017 anschließen." Damals hatte es auch Sondierungen zu Jamaika gegeben, diese hatte die FDP platzen lassen.

Auf das Jahr 2021 bezogen sagte Laschet dann: "Die Union jedenfalls ist bereit." Es liege nun an Grünen und FDP. Auch Söder zeigte sich nicht unangetan und sprach von "sehr konstruktiven Gesprächen". Man habe "viele Gemeinsamkeiten" gefunden und "vieles, wo wir uns auch sehr gut für Deutschland entwickeln könnten".

Gesprächsbedarf gebe es hingegen noch beim Thema Migration. Aber, so Söder: "Wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen."

Doch während die Statements abgegeben wurden, stand der unsichtbare Elefant im Raum. Jeder der Anwesenden wusste, wie sehr Laschet unter Druck ist und dass er aus den eigenen Reihen kritisiert wird.

Grünen-Chef Habeck stellte auch klar, dass das Gespräch mit der Union davon geprägt war, "dass die SPD in der Wahl vor der Union liegt". Er betonte zudem: "Es gab auch Trennendes."

Klare Autoritäten

Als er gefragt wurde, wie er die Querelen in der Union bewerte, erklärte er: "Die innere Aufstellung von Parteien werden wir nicht kommentieren." Aber er hatte noch einen allgemeinen Rat: "Natürlich ist es immer so, dass eine Regierung dann besonders gut funktioniert, wenn die Autorität innerhalb der Partei klar und gesetzt ist."

Schließlich sollte Habeck noch darüber Auskunft geben, ob es egal wäre, ob Jamaika von Laschet oder jemand anderem aus der Union geführt würde. Seine Antwort: "Auch da halten wir uns komplett raus."

Doch Laschet musste ebenfalls unangenehme Frage beantworten: ob es die Treffen belaste, wenn "durchgestochen" werde. "Das ist nicht gut, wenn es geschieht", meinte er daraufhin.

Für Aufregung sorgt ein Bericht der Bild-Zeitung, in dem aus dem Gespräch zwischen Union und FDP am Sonntag zitiert wird, obwohl wie bei anderen Treffen auch Vertraulichkeit vereinbart worden war.

Von der Ampel nach Jamaika

"Wir haben ein Interesse an Jamaika! Habt ihr es auch? Wollt ihr es? Habt ihr die Nerven? Seid ihr geschlossen?", sollen die FDP-Verhandler die Union gefragt und gedrängt haben, dass diese jetzt die Grünen "rüberziehen" müssten, von der Ampel nach Jamaika.

"Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!", twitterte FDP-Vize Johannes Vogel. FDP-Chef Christian Lindner retweetete Vogels Kritik.

Empört ist auch die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), die das Loch in den eigenen Reihen sieht: "Was für eine charakterlos miese Nummer. Wer jetzt die Vertraulichkeit bricht, handelt vorsätzlich verantwortungslos und verliert jede Legitimation, für die CDU zu sprechen."

Spekuliert wird in Berlin, dass die Durchstecherei Laschet schaden soll. Wenn die FDP so genervt ist, dass sie sich abwendet, steht er ohne Jamaika-Regierung da. Ganz so weit war es am Dienstag noch nicht. Grüne und FDP wollten erst einmal beraten, wie es weitergeht.

Ein Rückfahrticket nach Nordrhein-Westfalen für Laschet gibt es nicht. Dort soll jetzt der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident werden. (Birgit Baumann aus Berlin, 5.10.2021)