Wer spricht eigentlich noch vom Nahostkonflikt? Die Zeiten, als israelische und palästinensische Vertreter nächtelang um eine Lösung rangen, sind lang vorbei. Wenn sich Politiker heute zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen, tun sie das mit müden Augen. Alle wissen, dass ein solches Szenario immer unwahrscheinlicher wird. Wo Visionäre einst einen Palästinenserstaat voraussahen, sprießen heute immer mehr jüdische Siedlungen – finanziert von Investoren aus Übersee, legitimiert vom israelischen Parlament.

Israels neuer Regierung gehören auch zwei Linksparteien und eine arabische Liste an. Wer sich aber einen Kurswechsel erwartete, wurde enttäuscht. Siedlungen dürfen expandieren, illegale Landbesetzer wähnen sich in Sicherheit. Während gewaltbereite Siedlergangs Palästinenser terrorisieren und oft ungeschoren davonkommen, werden palästinensische Menschenrechtsinitiativen von Israel zu Terrororganisationen erklärt.

"Den Konflikt schrumpfen" – mit diesem Motto trat die neue Regierung an. Zwar gab es auch positive Zeichen wie den Ramallah-Besuch von Verteidigungsminister Benny Gantz und zusätzliche Beschäftigungsbewilligungen für Palästinenser in Israel; die Mehrheit der Menschen im Westjordanland spürt von alledem aber nichts – von Gaza ganz zu schweigen. Zwar muss sich auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dafür kritisieren lassen – doch ausgerechnet jene, die das wagen, werden nun durch Israels NGO-Erlass womöglich mundtot gemacht. (Maria Sterkl, 27.10.2021)