Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ist nicht zufrieden.

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Es ist eine ganz vage Hoffnung, aber so manch einer hegt sie in der Union immer noch: dass die Ampelverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP scheitern. Und dass dann doch noch CDU und CSU zum Zug kommen. Sie würden ein Jamaika-Bündnis mit Grün-Gelb bilden und den Kanzler stellen.

Nichts von alledem hält das prominenteste CDU-Mitglied, nämlich Kanzlerin Angela Merkel. Sie geht fest davon aus, dass der Sozialdemokrat Olaf Scholz demnächst zu ihrem Nachfolger gewählt wird.

Begleiter zum Gipfel

Natürlich könnte sich Merkel derweil zurücklehnen und erst, wenn es so weit ist, Scholz den Schlüssel für das Bundeskanzleramt übergeben. Doch sie macht genau das Gegenteil. Dieser Tage nahm sie ihn bereits mit zum G20-Gipfel nach Rom, wo sie ihn unter anderem bei dem dort anwesenden US-Präsident Joe Biden als ihren Nachfolger präsentierte.

Doch möglicherweise wird Scholz Merkels Nachfolge später als bisher geplant antreten können. Zunächst waren die Ampelverhandler davon ausgegangen, dass der Bundestag den neuen deutschen Regierungschef am 6. Dezember wählen wird.

Keine Nikolausfeier

Um die Nikolausbescherung einhalten zu können, ist aber ein straffer Zeitplan nötig. Bis zum 10. November sollten die Fachpolitiker der einzelnen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Danach, so der Plan, beraten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP darüber.

Um den 22. November sollte dann der Koalitionsvertrag vorliegen, da dieser erst noch von den drei Parteien gebilligt werden muss. Bei den Grünen werden dafür die Mitglieder befragt, das dauert einige Zeit.

Probleme mit Klimaschutz

Jetzt jedoch knirscht es bei den Gesprächen. "Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig", sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock über den geplanten Koalitionsvertrag.

Aus ihrer Sicht hakt es vor allem beim Klimaschutz. Details wollte sie am Freitag nicht nennen, sie mahnte aber, dass die Aufgabe des Klimaschutzes sich querschnittsartig durch die neue Ampelregierung ziehen müsse: "Dann kann nicht nur eine Partei dafür zuständig sein."

Das betreffe vor allem den Baubereich und den Verkehrssektor, wo die Treibhausgasemissionen bisher nicht ausreichend gesunken seien. "Da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", so Baerbock. Auch vom grünen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner war Kritik zu hören: "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz betrifft."

Streit um Finanzen

Nicht rund läuft es zudem beim Thema Finanzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck klagten kürzlich, es fehle der Spielraum für die von SPD und Grünen angepeilten Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, weil die FDP ja höhere Belastungen der Wohlhabenden ablehne.

"Insofern gibt es in dem Bereich der Finanzpolitik, der die Steuern umfasst, keine große Bewegung, das muss man ehrlich sagen", so Habeck. Darauf konterte FDP-Chef Christian Lindner, es sei "ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre". (Birgit Baumann aus Berlin, 5.11.2021)