Im deutschen Bundestag wurde über die Vorgehensweise in der Corona-Politik diskutiert.

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Berlin – Der deutsche Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung waren bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen, 36 enthielten sich, gab Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekannt. Die Ampelparteien haben zusammen 416 Sitze. Der Bundesrat als Länderkammer muss noch zustimmen, die Union droht dort mit einer Ablehnung.

Bund und Länder wollten am Donnerstag noch bei einer Ministerpräsidentenkonferenz zu Beratungen zusammenkommen.

Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln und Pflegeheimen vor, dass besonders scharfe Maßnahmen wie Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.

Schlagabtausch im Bundestag

In der Debatte im Bundestag lieferten sich die Parteien der geplanten Ampelkoalition und die derzeit noch geschäftsführend regierende Union einen harten Schlagabtausch. "Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage", verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die Neuregelungen. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der bisherigen Rechtslage.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf den Ampelparteien vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. "Drehen Sie doch bitte um", sagte der CDU-Politiker. Der Plan der Ampelparteien, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, sei unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. CSU-Fraktionsvize Stephan Stracke sagte, die Pläne der Ampelparteien würden der Dramatik der Lage nicht gerecht.

Ampel wehrt sich

Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies die Kritik scharf zurück. "Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben." Die Kritik sei teils wahrheitswidrig.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte über die Kritik der Union: "Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja." Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Bundesländern nicht umgesetzt worden. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisherigen.

Neue Spielregeln

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampelparteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, per Verordnung weitreichende Maßnahmen von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen zu setzen.

Die Ampelkoalition will solche Maßnahmen nicht mehr ermöglichen, bis auf einige Ausnahmen wie Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- und Sportbereich – allerdings auch dann nur, wenn die Landesparlamente das beschließen. Die unionsgeführten Bundesländer drohen mit einer Blockade im Bundesrat, wenn ihnen nicht mehr Möglichkeiten zu Einschränkungen und Schließungen gegeben werden. Der Maßnahmenkatalog der Ampelparteien schafft aber auch neue Möglichkeiten: So soll es Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und sogar in Verkehrsmitteln sowie Testpflichten in Pflegeheimen geben. (APA, 18.11.2021)