Straßburg – Das EU-Parlament hat für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Änderungen, mit denen die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden soll. Dafür ist eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln mit der Erfüllung von Umweltauflagen vorgesehen. Kritikern geht diese Verknüpfung nicht weit genug. Mit 387 Milliarden Euro ist das Agrarbudget der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt 2021 bis 2027.

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten hatten sich nach zähen Verhandlungen Ende Juni auf die Reform geeinigt. Danach stand noch die endgültige Zustimmung der beiden Seiten aus. Nun muss der Rat grünes Licht geben. Die neuen Regeln treten 2023 in Kraft.

Dies sei "mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung für eine leistungsorientierte, transparente und effektivere Agrarpolitik in Europa", sagte Ulrike Müller von den deutschen Freien Wählern, die an den GAP-Verhandlungen beteiligt war. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski erklärte: "Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste Kompromiss, der erreicht werden konnte." Er sprach von einem "guten Ergebnis", das "den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft" gewährleisten könne.

Kritik von der SPÖ

Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten die österreichischen EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und Neos angekündigt, dagegen zu stimmen. Kritik kam direkt nach Bekanntwerden des Ergebnisses vom Verhandlungsführer der Sozialdemokraten, Günther Sidl. "Es ist nicht gelungen, die Direktzahlungen im notwendigen Ausmaß an verbindliche ökologische Mindeststandards zu knüpfen. Außerdem profitieren weiterhin die größten industriellen Agri-Konzerne, denn auch die vom EU-Parlament geforderte Obergrenze für Direktzahlungen ist gescheitert. So gelingt kein Übergang zur nachhaltigen, naturnahen und regionalen Landwirtschaft", hieß es in einer Aussendung.

Kritik kam im Vorfeld auch von der NGO Global 2000. "Umweltambitionen für den European Green Deal werden so von den Mitgliedsstaaten unterlaufen. Mit dieser GAP-Reform ist der dringend notwendige Wandel für das Klima, Biodiversität und eine bäuerliche Landwirtschaft in Europa vertan", sagte Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin der NGO, unter Hinweis auf viele Ausnahmeregelungen. (APA, red, 23.11.2021)