Der doppelte Altkanzler Sebastian Kurz hat Anfang Dezember alle politischen Ämter niedergelegt.

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Nachdem Alexander Schallenberg Mitte Oktober das Kanzleramt übernommen hatte, ereignete sich in der Social-Media-Welt ein kleiner Fauxpas – indem über Sebastian Kurz' Twitterkonto aus der Ich-Perspektive über eine Reise seines Nachfolgers berichtet wurde. Der Beitrag war schnell gelöscht, zog neben Spott aber eine parlamentarische Anfrage der SPÖ nach sich, wer die Twitter-Accounts im Bundeskanzleramt (BKA) betreut und ob Mitarbeiter von ebendiesem Zugriff auf das Konto des Altkanzlers hatten.

Anfang Dezember zog sich Kurz dann gänzlich aus der Politik zurück. Neben Diskussionen rund um den Kurznachrichtendienst stellt sich nun eine Frage, die schon im Fall Heinz-Christian Straches für Furore sorgte: Wem gehört seine Facebook-Seite mit mehr als einer Million Abonnenten?

Die FPÖ und Strache

Was 2019 in einem Rechtsstreit mit der FPÖ – und einer Stilllegung der Seite – endete, scheint im Fall Kurz nicht ganz so kompliziert zu sein. Aber dazu später. Strache forderte damals die Zugangsdaten für seinen von der Partei betriebenen Account. Diese versuchte wiederum, bei Facebook eine Zusammenlegung der damals 786.000 Abonnenten starken Seite mit kleineren Parteiseiten zu erwirken, berichtete DER STANDARD.

Erfolgreich waren schlussendlich weder FPÖ noch Strache, und die Facebook-Seite wurde deaktiviert. "Der Aufforderung von Ex-Parteichef Strache, ihm die alleinigen Administratorenrechte zu übertragen, kann die FPÖ aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, denn die Seiten wurden unter Einsatz von Mitteln – sowohl finanziell als auch personell – durch die FPÖ aufgebaut und betrieben", hieß es in einer Aussendung der Partei. Die Deaktivierung sei deshalb der einzige Weg gewesen, um sowohl Straches Persönlichkeitsrechte als auch die Interessen der FPÖ zu sichern.

Wem gehört Kurz' Facebook-Seite?

Aber wie sieht es im Fall von Sebastian Kurz aus? Auf der Suche nach Antworten bietet sich ein rascher Blick in das Impressum an, laut dem Kurz sowohl Medieninhaber als auch Herausgeber seiner Facebook-Seite ist. Bis vor wenigen Wochen fand man dort noch die ÖVP-Bundespartei. Als Adresse wird hingegen weiterhin die Wiener Lichtenfelsgasse 7, also jene der Neuen Volkspartei, gelistet.

"Es mutet dabei natürlich seltsam an, dass noch die ÖVP-Adresse angegeben ist", sagt diesbezüglich Axel Anderl, Internet- und Medienrechtsexperte der Rechtsanwaltskanzlei Dorda, gegenüber dem STANDARD. Das könne laut ihm allerdings einen ganz profanen Grund haben: "Nämlich dass Sebastian Kurz seine Privatadresse nicht veröffentlichen möchte und daher über die Parteizentrale (weiter) erreichbar ist." Daraus könne man allerdings noch keine Zuordnung zur ÖVP ableiten.

Interne Vereinbarungen

Entscheidend sei hingegen, ob es eine interne Vereinbarung gegeben habe, die die Zuordnung klärt: "Nachdem sich Kurz in den Parteistatuten weitreichende Gestaltungsfreiheit einräumen lassen hat, kann ich mir vorstellen, dass es tatsächlich eine Abmachung gibt", sagt Anderl. Andernfalls müsse man sich die Frage stellen, wer den Kanal groß gemacht hat und für die Inhalte aufkam.

Tatsächlich wird die Facebook-Seite inzwischen von Sebastian Kurz als Privatperson betrieben, bestätigt die ÖVP dem STANDARD. Bis zu seinem Ausscheiden als Parteiobmann wurde sie von der Bundespartei verwaltet. Es sollen bei der Übergabe keine Gelder geflossen sein, was zumindest nahelegt, dass eine Vereinbarung geschlossen worden sein könnte.

Wertvolle Reichweite

Interessant ist das auch deshalb, weil die FPÖ Strache damals seine Facebook-Seite wegen der Finanzierung ebendieser verwehrte. Anders scheint dies bei Sebastian Kurz jedoch nicht gehandhabt worden zu sein, wie ein Blick in die Werbeausgaben zeigt. Allein seit April 2019 wurden Beiträge auf seiner Seite mit mehr als 185.000 Euro beworben – finanziert von der Volkspartei. (Mickey Manakas, 14.12.2021)