Am 8. Dezember veröffentlichte der ehemalige deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert einen Tweet, in dem er verständlich erläuterte, wie "reibungslos, respektvoll und kollegial, wie es in einer Demokratie sein sollte", sein Account an seinen Nachfolger Steffen Hebestreit übergeben wird: Hebestreit übernahm den Account @RegSprecher mit null Followern – die Übernahme von Followern ist aufgrund der Twitter-Regeln nicht zulässig –, Seiberts Tweets wurden wiederum unter dem Account @RegSprecherStS archiviert. Zudem legte Seibert seiner Community nahe, auch seinem Nachfolger auf Twitter zu folgen, denn: "Es wird sich lohnen."

So reibungslos wie in Deutschland läuft es allerdings nicht in allen europäischen Ländern. Zum Beispiel nicht in Österreich. So belustigte man sich am 14. Oktober im Netz über ein Foto, auf dem Alexander Schallenberg bei seiner ersten Reise als frischgebackener Bundeskanzler zu sehen war – das Problem: Getwittert wurde das Bild nicht von Schallenbergs Account, sondern von jenem seines Vorgängers Sebastian Kurz.

Was zunächst für viel Gelächter – Stichwort: "Schattenkanzler" – sorgte, wirft zugleich Fragen auf: Wer betreut die entsprechenden Accounts eigentlich? Und auf welche Userdaten hat das entsprechende Team Zugriff? Die SPÖ- Abgeordnete Julia Herr hat dazu eine parlamentarische Anfrage an Schallenberg gestellt. Deren Beantwortung durch Schallernbergs und Kurz' Nachfolger Karl Nehammer liegt dem STANDARD nun vor.

Tweet über alte Account-Daten

Demnach betreut das Bundeskanzleramt (BKA) den Twitter-Account @bkagvat "zur Information über seinen Wirkungsbereich". Daneben wird im Bundeskanzleramt ein persönlicher Twitter-Account des Bundeskanzlers betreut, heißt es weiter. "Im Rahmen des Regierungswechsels wurde offenbar über die alten Account-Daten ein Tweet abgesendet. Dieser Fehler wurde umgehend behoben." Nun habe das Bundeskanzleramt keinen Zugriff auf den Twitter-Account des Amtsvorgängers mehr.

Gesichert über Zwei-Faktor-Authentifizierung

Im Rahmen einer anderen parlamentarischen Anfrage durch unter anderen Thomas Drozda hatte es im Mai 2020 vom damaligen Bundeskanzler Kurz geheißen, dass der Account @bkagvat mittels Zwei-Faktor-Authentifizierung gesichert sei. Ebenso werde das Passwort in regelmäßigen Abständen aus Sicherheitsgründen geändert, alle Tweets des offiziellen Accounts des Bundeskanzleramts werden intern archiviert.

Für den Betrieb der offiziellen Social-Media-Accounts des BKA seien seit der Angelobung der Bundesregierung keine Kosten entstanden, hieß es damals seitens von Kurz: Zudem seien keine Applikationen oder Software von Drittanbietern zur Verwaltung der offiziellen Social-Media-Kanäle des BKA in Verwendung.

Herr: "Widersprüchliche Aussagen"

Julia Herr sieht in den aktuellen Antworten Nehammers einen Widerspruch zu den Aussagen von Mai 2020. "Damals wurde festgehalten, dass das Bundeskanzleramt nur einen offiziellen Twitter-Account führt", schreibt sie in einer E-Mail dem STANDARD: "Nun stellt sich in der Anfragebeantwortung durch Nehammer heraus, dass der persönliche Twitter-Account von Sebastian Kurz ebenfalls vom BKA betreut wurde."

Laut Herr stellt sich nun die Frage, "ob hier etwas vertuscht wurde, oder ob die Trennung von ÖVP-Accounts und Regierungs-Accounts im BKA nicht so streng genommen wird". Schließlich seien auf dem Twitter-Account von Sebastian Kurz auch ÖVP-Inhalte gepostet und retweetet worden – jedoch sollten die Beamten des Bundeskanzleramts für die Republik und nicht für die Parteiinteressen der ÖVP arbeiten, wie Herr abschließend schreibt. (Stefan Mey, 16.12.2021)