Die Verurteilung eines Russen zu lebenslanger Haft zieht auch auf diplomatischer Ebene weite Kreise.

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Berlin – Russland hat die Reaktion Deutschlands auf das Urteil im sogenannten Tiergartenmord scharf kritisiert. Dies sei "ein weiterer unfreundlicher Schritt", zitierte die Nachrichtenagentur Ria das Außenministerium in Moskau am Donnerstag. Der Vorwurf, die russische Regierung sei in den Mord an einem Georgier in Berlin 2019 verstrickt, sei haltlos, wurde das Ministerium weiter zitiert. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten.

Der Richterspruch sei "eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat", sagte der SPD-Politiker Scholz am Donnerstagmorgen in Brüssel. Moskau widerspricht der Darstellung: Das Urteil sei politisch motiviert, Russland werde mit "angemessenen Maßnahmen" reagieren.

Laut Kreml "unangenehme Episode"

Das russische Präsidialamt reagierte hingegen betont gelassen auf die Entwicklung. Dies sei eine "unangenehme Episode", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Vorgänge würden aber das Verhältnis zwischen Präsident Wladimir Putin und dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten, fügte er hinzu. Mit Blick auf die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte der Putin-Sprecher, das Projekt sei im Interesse Russlands und Deutschlands. Die USA haben mit Sanktionen gegen die Pipeline gedroht, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzen.

Das Berliner Kammergericht hatte am Mittwoch einen Russen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und festgestellt, dass die Regierung in Moskau hinter der Tat stehe. Der vorsitzende Richter sprach von "Staatsterrorismus". Die neue deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bestellte daraufhin den russischen Botschafter in Berlin ein und erklärte zwei Moskauer Diplomaten zu unerwünschten Personen. Das Opfer war tschetschenischer Abstammung und von russischen Behörden als Terrorist eingestuft. Er soll im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben. Die Beziehungen zu Russland sind wegen der Ukraine-Krise ohnehin bereits schwer belastet.

Reaktion der EU noch ausständig

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel offen für eine europäische Reaktion gezeigt. Man müsse darüber reden, so Bettel. Es könne nicht sein, dass es zu solchen Taten komme, die nicht zu rechtfertigen seien. Bettel erinnerte in diesem Zusammenhang an die koordinierte Reaktion von EU-Staaten und der EU auf den Nervengiftanschlag im britischen Salisbury. Damals habe man auf Anfrage der damaligen Premierministerin Theresa May gehandelt.

Bei dem Anschlag in Salisbury wurden Anfang März 2018 der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia schwer vergiftet. Die Täter nutzten dabei nach Ermittlungen in Nato-Staaten den in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag bis heute ab.

Die EU verhängte dennoch Sanktionen unter anderem gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Dem Chef und dem Vizechef des GRU wurde in der Begründung vorgeworfen, für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag verantwortlich zu sein. Zudem wiesen etliche EU-Staaten koordiniert russische Diplomaten aus. (APA, 16.12.2021)