Berlin/Washington – Die USA und Deutschland haben im Ukraine-Konflikt den Schulterschluss gegenüber Russland geübt. "Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet", so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei ihrem ersten Besuch in Washington. Eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte "schwere Konsequenzen". US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete das Vorgehen Russlands als "Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa".

Blinken drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation mit harten Wirtschaftssanktionen. "Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben", sagte er. Baerbock betonte, es könne "keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa" geben.

Differenzen bei Rüstung

Differenzen zeigten sich erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die deutsche Regierung keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Die Grünen-Politikerin betonte, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Fall einer russischen Invasion würden die USA die Ukraine noch weiter als bisher geplant mit solchen Waffen aufrüsten.

In der kommenden Woche – am 10. Jänner – sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Jänner ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Jänner Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. (APA, dpa, 5.1.2022)