Straßenkämpfe in Almaty.
Die Polizei bei einer Straßensperre in Almaty.
In Moskau steigen russische Truppen in ein Militärflugzeug. Sie werden nach Kazakhstan geschickt.
Nur-Sultan (Astana) – Bei den massiven Protesten in Kasachstan sind nach Behördenangaben dutzende Demonstranten getötet und mehr als 1.000 Menschen verletzt worden. Fast 400 Verletzte würden in Spitälern versorgt, 62 Menschen befänden sich auf der Intensivstation, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Aschar Guinijat dem TV-Sender Chabar-24. Die Polizei nahm offiziellen Angaben zufolge 2.298 Personen fest.
Laut BBC-Korrespondent Abdujalil Abdurasulov waren am Donnerstagabend in der Innenstadt der Wirtschaftsmetropole Almaty Schüsse aus automatischen Waffen und Explosionen zu hören. Die Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf Augenzeugen, es habe weitere Tote gegeben. Die Schüsse endeten mit dem Anbruch der Dunkelheit. Soldaten übernahmen im Laufe des Tages wieder die Kontrolle über den Hauptflughafen, der von Demonstranten besetzt worden war.
Regierung entlassen
Ein von Russland geführtes Militärbündnis entsandte auf Bitten des kasachischen Präsidenten die ersten "Friedenstruppen" in das Land. Kasachstan wird derzeit von beispiellosen Unruhen erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, weiteten sich binnen weniger Tage zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Um die Lage zu beruhigen, kündigten die kasachischen Behörden eine regionale Senkung der Energiepreise an. Staatschef Kassym-Jomart Tokajew entließ am Mittwoch zudem die Regierung, die Proteste rissen jedoch nicht ab.
Ausnahmezustand ausgerufen
In der Nacht auf Donnerstag wurden nach Polizeiangaben "dutzende" Demonstranten getötet. "Extremistische Kräfte" hätten versucht, Verwaltungsgebäude sowie die Zentrale und mehrere Dienststellen der Polizei in Almaty zu stürmen, sagte ein Polizeisprecher den Nachrichtenagenturen Interfax-Kasachstan, TASS und RIA Nowosti.
Tokajew verhängte wegen der Massenproteste den landesweiten Ausnahmezustand. Im ganzen Land gelten damit nächtliche Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie ein Versammlungsverbot. Der Staatschef bat zudem um Unterstützung durch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der Russland, Kasachstan und vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken angehören.
Fallschirmjäger auch aus Belarus
Die OVKS hat inzwischen die ersten "Friedenstruppen" nach Kasachstan entsandt. Die Soldaten würden auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren", hieß es in einer OVKS-Mitteilung, die am Donnerstag vom russischen Außenministerium auf Telegram veröffentlicht wurde.
Bisher sind russische und belarussische Luftlandeeinheiten eingetroffen, die Truppe soll 2.500 Mann stark sein und "mehrere Tage oder Wochen" im Land bleiben, berichtet die Nachrichtenagentur RIA. Der Militärallianz gehören neben Russland, Belarus und Kasachstan drei weitere ehemalige Sowjetrepubliken an.
18 Todesfälle unter Einsatzkräften
Am Mittwoch hatten tausende Menschen in der Wirtschaftsmetropole Almaty den Sitz der Stadtverwaltung und andere Regierungsgebäude gestürmt. Mehrere Verwaltungsgebäude standen Berichten zufolge in Flammen. Demnach übernahmen Demonstranten auch die Kontrolle über den Flughafen in der Metropole.
Nach Angaben Tokajews befand sich die kasachische Luftwaffe am Donnerstag in einem "hartnäckigen Kampf" mit "Terroristen", die fünf Flugzeuge gekapert hätten. Laut Angaben des Innenministeriums wurden bei den der Unruhen 18 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 350 weitere Einsatzkräfte wurden demnach verletzt. Eine der Leichen sei mit abgetrenntem Kopf aufgefunden worden, berichtete der Sender Chabar-24 nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.
Hunderte Verhaftungen
Allein in der Nacht auf Mittwoch wurden nach Behördenangaben mehr als 200 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren geplünderte Geschäfte und niedergebrannte Gebäude zu sehen sowie Maschinengewehrschüsse zu hören.
Tokajew warf "Terrorgruppen" vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden die Gruppen "im Ausland", sagte er im Staatsfernsehen. Auch der derzeitige Vorsitzende der OVKS, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch "äußere Einmischung" ausgelöst worden. Die USA und die EU riefen alle Parteien zur "Zurückhaltung" auf.
Proteste für China "innere Angelegenheit"
China sieht die Unruhen Kasachstan als "innere Angelegenheit" an. "Wir sind zuversichtlich, dass die Behörden angemessen mit der Situation umgehen können", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag vor der Presse in Peking. "Wir hoffen, dass sich die Lage stabilisiert und die normale soziale Ordnung wiederhergestellt wird."
Kasachstan und China pflegten eine umfassende strategische Partnerschaft, hob der Sprecher hervor. Auf die Entsendung von Soldaten der OVKS ging Wang Wenbin in seiner kurzen Stellungnahme nicht ein.
Unterdessen setzten die Proteste in Russland der Börse zu. Investoren ziehen sich unter anderem aus dem Rubel zurück. Im Gegenzug steigt der Dollar um 0,7 Prozent auf ein Neunmonatshoch von 77,35 Rubel und auch der Euro gewinnt dazu und ist mit 87,50 Rubel so teuer wie zuletzt vor vier Monaten.
Lufthansa streicht Flüge, Österreich warnt vor Reisen
Die deutsche Lufthansa hat angesichts der schweren Unruhen Flüge nach Almaty gestrichen. "Aufgrund der weiteren Entwicklung hat Lufthansa nun entschieden, bis auf weiteres keine regulären Flüge nach Almaty mehr anzubieten", so die Airline-Gruppe und AUA-Mutter. Die AUA sei davon nicht betroffen, weil Kasachstan nicht im Flugplan der Austrian Airlines ist.
Das österreichische Außenministerium warnt außerdem vor Reisen nach Kasachstan. Es gelte eine Reisewarnung (Sicherheitsstufe 6) für ganz Kasachstan, hieß es am Donnerstag auf der Homepage des Ministeriums. Reisenden werde empfohlen, "Stadtzentren, Plätze, große Straßen und touristische Sehenswürdigkeiten in den Städten sowie Menschenansammlungen jedenfalls zu meiden". Zusätzlich werde empfohlen, "Nachrichten und Medien für aktuelle Informationen zur Situation im Land sorgsam zu verfolgen".
Nasarbajew führt das Land
Größere Proteste im autoritär regierten Kasachstan sind selten. Die jetzigen Geschehnisse sind die bisher größte Krise in der Amtszeit Tokajews, der 2019 den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew beerbt hatte. Der inzwischen 81-jährige Nasarbajew stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als "Führer der Nation" nach wie vor. Nasarbajew ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt unter anderem an Russland und China. Es ist reich an Öl- und Gasvorkommen. Die Republik ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut. (red, APA, 6.1.2022)