Die Lage ist für Olaf Scholz und den grünen Koalitionspartner äußerst unangenehm.

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Wirklich gut hat 2022 für die CSU nicht begonnen. Sie ist nun in Opposition und hätte eigentlich bei ihrer traditionellen Klausur zum Jahresauftakt kraftstrotzend und selbstsicher auftreten wollen.

Doch daraus wurde nichts. Wegen zu vieler Corona-Fälle in den tiefschwarzen Reihen wurde das Treffen abgesagt. Kein bayerischer Löwe brüllte. Da war man dann froh, dass einer wenigstens gut Gehör fand, der CSU-Europapolitiker Markus Ferber nämlich.

Er ätzte über den Plan der EU-Kommission, Atomenergie und Erdgas mit Auflagen als nachhaltige Energieträger einzustufen: "Der klare Gewinner ist Frankreich. Frankreich hat die Bedingungen für nachhaltige Kernkraft der Kommission in den Block diktiert und ist auf die Sonderwünsche Deutschlands nicht besonders eingegangen." Die neue deutsche Regierung habe "ihre erste Bewährungsprobe in Brüssel gehörig verpatzt".

Und, so Ferber: "Olaf Scholz hat gegen Emmanuel Macron klar den Kürzeren gezogen." Es sind Worte, die auch in der SPD und bei den Grünen nicht nur als erwartbare Kritik aus der nunmehrigen Opposition empfunden werden. So mancher sieht die Situation als nicht unzutreffend beschrieben.

Denn die Lage ist für Scholz und den grünen Koalitionspartner äußerst unangenehm. Deutschland will – anders als Frankreich – aus der Atomkraft raus und ist dafür schon einen langen Weg gegangen.

Im Jahr 2000 leitete die damalige erste rot-grüne Bundesregierung unter Applaus der in Deutschland starken Anti-Atom-Bewegung den Ausstieg ein. Reststrommengen wurden festgelegt, die deutschen Kernkraftwerke bekamen Ablaufdaten verpasst.

"Mit diesem Schritt beenden wir nicht nur die Nutzung der Kernenergie geordnet, sondern wir schaffen zugleich Zukunftsperspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und beschäftigungssichernde Energieversorgung am Standort Deutschland", sagte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Später bezeichnet er den Atomausstieg als "einen der größten Erfolge meines politischen Lebens".

Scholz und Macron bei einer Konferenz in Brüssel.
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Stade in Niedersachsen (2003) und Obrigheim in Baden-Württemberg (2005) waren die ersten Anlagen, die abgeschaltet wurden. Scholz war zu dieser Zeit Generalsekretär der Sozialdemokraten, den Atomausstieg trug er selbstverständlich mit.

Angela Merkels Kehrtwende

Als Angela Merkel ab 2009, in ihrer zweiten Amtszeit, mit der FDP regierte, ging es zunächst in die Gegenrichtung. Den Betreibern der Atomkraftwerke wurde wieder eine Laufzeitverlängerung ermöglicht. Doch 2011, nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, schwenkte Merkel um. Es hieß plötzlich "Atomkraft? Nein, danke!", der Ausstieg wurde wieder vorgezogen.

Jetzt, zum Jahresende – ausgerechnet als die Brüsseler Pläne bekannt wurden –, gingen in Deutschland drei Meiler vom Netz. Für die drei letzten erlischt mit 31. Dezember 2022 die Betriebsgenehmigung. Dann ist in Deutschland eine Ära zu Ende.

Einer Renaissance der Atomkraft stehen Scholz und die Grünen also äußerst kritisch gegenüber. "Die Einschätzungen zur Atomkraft lehnen wir ausdrücklich ab", ließ Scholz seinen Sprecher Steffen Hebestreit mit Bezug auf die Brüsseler Pläne ausrichten.

Der neue deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) spricht von "Etikettenschwindel" und verweist auf das Problem des radioaktiven Mülls.

Die Taxonomie-Entscheidung hält er für "falsch", eine Zustimmung Berlins kann er sich nicht vorstellen. Doch er räumt ein, dass die EU-Kommission "in einer starken Position ist". Der Widerstand ist nicht stark genug.

Darauf hatte schon Merkel im November in einem ihrer letzten Interviews als geschäftsführende Kanzlerin hingewiesen. Die sich anbahnende Niederlage Deutschlands erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters so: Zwar habe Deutschland "seinen Widerstand nicht aufgegeben", aber die EU-Kommission habe "eine sehr hohe Hürde" ins Verfahren eingebaut.

Warum es so gekommen ist – dazu gibt es mehrere Theorien: Merkel habe das Gewicht und die Forderungen Deutschlands nicht stärker in die Waagschale geworfen, weil ihr klar war, dass sich die deutsche Position nicht durchsetzen lasse, lautet die eine.

Eine andere besagt: Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin habe es einfach laufen lassen, während der französische Staatspräsident Emmanuel Macron das Machtvakuum in Berlin während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 geschickt für sich zu nutzen wusste.

Auch ein Geschenk für Berlin

Doch auch Deutschland könnte letztendlich nicht mit ganz leeren Händen dastehen. Die Brüsseler Pläne sehen ja vor, auch Investitionen in Gaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als grün, weil klimafreundlich einzustufen. Das käme Berlin zugute.

Denn die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat ambitionierte Vorhaben. Den Ausstieg aus der Kohle will sie um acht Jahre auf 2030 vorziehen. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen.

Doch es gibt Zweifel, ob dies, selbst mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, erreichbar ist. Und so ist zumindest vom neuen deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP) sogar Lob für die EU-Vorhaben zu vernehmen: "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten." (Birgit Baumann, 8.1.2022)