"Das grundlegende Problem hinter der Teuerung, die Knappheit, wird mit Preiskontrollen nicht gelöst." Ökonom Stefan Bruckbauer

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Die Inflation erreichte in der Eurozone fünf Prozent

Für Támas hat das neue Jahr mit einer bösen Überraschung begonnen. Die Yoga-Lehrerin des 41-jährigen Ungarn teilte ihm mit, dass sie wegen der stark gestiegenen Teuerung im Land nun auch ihre Preise anheben müsse. Statt 15.000 Forint werde sie künftig 18.000 (50 Euro) im Monat für die Online-Yoga-Stunden verlangen. Ein Preisanstieg von 20 Prozent also.

Das allein würde ihn nicht beunruhigen, erzählt der zweifache Vater Támas, der in Budapest bei einem Telekomunternehmen arbeitet. Doch in den vergangenen Monaten sei so vieles teurer geworden: die Pizza im Restaurant, das Bier im Pub, Baumaterial, Mieten.

Das kam nicht nur Támas so vor. Tatsächlich lag die Inflation in Ungarn nach jüngsten Zahlen bei 7,4 Prozent im Jahr. Támas bekam ein Gehaltsplus von 1,5 Prozent. Er kann sich für sein Einkommen also deutlich weniger leisten.

Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orbán führte Höchstpreisgrenzen ein
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Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orbán ist als Reaktion auf diese dramatische Entwicklung in Aktionismus verfallen. Für Benzin und Diesel gilt an Tankstellen seit Mitte November ein staatlich festgesetzter Höchstpreis.

Vergangene Woche hat Orbán angekündigt, dass Supermärkte die Preise für sechs Lebensmittel, darunter Kristallzucker und Hühnerbrüste, ab Anfang Februar auf den Stand von Oktober 2021 zurückdrehen müssen. Schon seit längerem gilt eine Höchstpreisgrenze bei Kosten, die Energielieferanten Haushalten verrechnen dürfen.

Entwicklung wie nach dem Krieg

"Das alles ist Teil der Wahlkampfmaschinerie Orbáns", sagt der Ökonom András Vértes vom Budapester Forschungsinstitut GKI. Orbán wolle von anderen, ihm unangenehmen Themen ablenken. So weit, so klar.

Erstaunlich ist aber, dass parallel zur Entwicklung in Ungarn auch international angeregt über Sinn und Unsinn staatlich festgesetzter Preise diskutiert wird. Ende Dezember erschien im Guardian ein Beitrag der Ökonomin Isabella Weber, Professorin an der University of Massachusetts Amherst. Darin argumentierte sie, dass es an der Zeit sei, staatliche Preiskontrollen im Kampf gegen die Inflation zu erwägen. In die darauffolgende Debatte schalteten sich die bekanntesten Ökonomen der Welt ein.

Wenige Tage darauf erschien eine Analyse, in der Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria, von einer "erheblichen Wahrscheinlichkeit" sprach, dass Preiskontrollen 2022 in Europa vermehrt eingesetzt werden. Die Debatte ist eine Antwort auf die stark gestiegene Inflation in den Industriestaaten.

Die Teuerungsrate binnen eines Jahres betrug in den USA im Dezember sieben Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington in dieser Woche bekanntgab. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. In der Eurozone waren es fünf Prozent, der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Die britische Notenbank rechnet bis April mit einem Anstieg der Inflation auf sechs Prozent. In Österreich lag die Teuerung zuletzt bei 4,3 Prozent.

Eine Behörde legt die Preise fest

Ist es also an der Zeit, über staatlich festgesetzte Höchstpreise nachzudenken? Historische Vorbilder gibt es zuhauf aus Industrieländern. Im Zweiten Weltkrieg operierte in den USA ein Office of Price Administration mit 160.000 Angestellten. Sie legten die Preise für nahezu alles fest, von Schuhen über Milch bis hin zu Brot. So verhinderten sie einen galoppierenden Anstieg der Inflation.

Da fast alle Länder ihre Bürger finanziell für Lockdowns entschädigen, ist genug Geld im Umlauf – das treibt die Preise.
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Ökonomin Isabelle Weber argumentiert, dass heute ein ähnliches System in den USA notwendig wäre, weil die Gründe für den aktuellen Inflationsanstieg mit dem Inflationsdruck damals vergleichbar seien. In den 1940er-Jahren ging durch die Kriegsproduktion die Herstellung ziviler Waren zurück. Zugleich wurden internationale Lieferketten unterbrochen. Der Konsumdruck staute sich in der amerikanischen Bevölkerung auf, weil die Wirtschaft trotz Kriegs weiterwuchs. Nach dem Krieg begann er sich zu entladen.

Produktionsausfälle

Heute ist es die Pandemie, die zu Produktionsausfällen führt. Da fast alle Länder ihre Bürger finanziell für Lockdowns entschädigten, sei genug Geld im Umlauf, das zu schnell für neue Autos, Computer und Kühlschränke ausgegeben werde, warnt Weber. Das treibe die Preise.

Notenbanken könnten versuchen, klassisch gegenzusteuern und Leitzinsen zu erhöhen. Das schade aber der Wirtschaft, weil dadurch Unternehmen schwerer an Kredite kommen. Deshalb gingen Jobs verloren. Gleichzeitig helfen höhere Leitzinsen nicht gegen Produktknappheiten, weil allein dadurch keine zusätzlichen Autos oder TV-Geräte produziert werden.

Festgesetzte Preise in einer freien Marktwirtschaft? Was auf den ersten Blick verrückt klingt, kommt auf den zweiten häufiger vor, als viele denken. Laut Eurostat werden dreizehn Prozent der Preise in der Eurozone für Produkte und Dienstleistungen aus dem Warenkorb administriert, das heißt: staatlich festgelegt. In Österreich sind es neun Prozent.

Festgelegte Preise

In manchen Fällen sind das offiziell verordnete Preise, etwa bei Medikamenten (nach Verhandlungen mit Herstellern). Solche verordneten Preise gibt es auch für Müll- oder Abwasserentsorgung. Vielfach legen staatliche Monopolisten, etwa im öffentlichen Verkehr, ihre Tarife fest, wie Bank-Austria-Ökonom Bruckbauer sagt. In Entwicklungs- und auch vielen Schwellenländern sind administrierte Preise sogar mehr Regel als Ausnahme, besonders bei Energie oder Lebensmitteln.

Die überwiegende Mehrheit der Ökonomen führt dennoch viele Argumente gegen eine staatliche Preisbindung ins Treffen.

Zunächst hat der Preis eines Produkts eine Signalwirkung für Marktakteure. Wenn Avocados aus Peru in Österreich nachgefragt werden und lokale Produzenten wegen einer Dürre weniger liefern, werden die Preise für Avocados steigen. Die Produzenten werden dann versuchen, mehr herzustellen, um zu profitieren. Neue Produzenten werden in Erwartung eines guten Geschäfts in den Markt drängen. Das wird so lange passieren, bis sich die Preise stabilisieren oder sinken.

Gleicher Mechanismus

Ob Avocados oder Elektrochips: Der Mechanismus ist immer gleich. Auf Mangel hatte der Kapitalismus stets gute Antworten in Form einer Ausweitung der Produktion. Preiskontrollen stören die Signale dafür, wo dies notwendig ist. "Deshalb wird das grundlegende Problem hinter der Teuerung, die Knappheit, mit den Kontrollen nicht gelöst", sagt Bank-Austria-Chefökonom Bruckbauer.

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Und es gibt weitere Probleme. In einer offenen Volkswirtschaft sind Preiskontrollen bei Waren kaum durchzuführen, argumentiert Ökonom Harald Oberhofer vom Forschungsinstitut Wifo und der WU-Wien. "Bekommen Erzeuger in Österreich weniger als im Ausland, werden sie ihre Produkte exportieren und im Inland nicht anbieten."

Ein anderer Aspekt ist, dass Warenkörbe in reichen Ländern heute aus vielen Hundert Produkten und Dienstleistungen bestehen. Preise für einige Güter zu kontrollieren bringt im Kampf gegen Inflation wohl wenig. Auch in Ungarn dürften die Maßnahmen der Regierung laut dem Ökonom Vértes die Gesamtinflation nur moderat gebremst haben.

Energie als Preistreiber

Ein wichtiger Faktor in der Debatte ist noch, dass Österreich und andere Länder auf viele Preise gar keinen Einfluss haben. Der größte Preistreiber derzeit ist Energie. Die Treibstoffpreise stiegen in Österreich binnen Jahresfrist um 40 Prozent.

Haushaltsenergie, also Strom und Gas, verteuerte sich um 16 Prozent. Die Preise für Öl werden für Europa vom Opec-Kartell bestimmt. Zahlen muss also immer jemand, wenn Öl teurer wird, ob der Staat oder die Haushalte.

In Ungarn setzen die gestiegenen Energiepreise dem Staat bereits zu. Wer hier mit Preiskontrollen oder Subventionen gegensteuert, Letzteres schlägt auch die SPÖ bei Energie vor, verlangsamt zudem noch eine ökologische Transformation.

Steigende Profite

Das heißt nicht, dass Kontrollen nie wirken. Der Währungsfonds hat analysiert, wie gut diese in den 1980er-Jahren in Brasilien, Argentinien und Israel funktionierten. Ergebnis: Allein Preise festzulegen bringt nichts, sie steigen sonst bloß zeitversetzt weiter an. Nur in Israel halfen die staatlichen Eingriffe. Dort wurde aber 1985 ein ganzes Paket gegen eine Jahresinflation von 500 Prozent umgesetzt, inklusive Sparkurs und Lohnzurückhaltung.

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Das führt zum letzten Argument der Gegner von Preiskontrollen: Die meisten Experten gehen davon aus, dass sich die Preissteigerungen eher verlangsamen werden. Von einer galoppierenden Inflation ist keine Rede.

Dabei gibt es noch einen interessanten Punkt in der Debatte. Besonders in Sektoren, wo wenige Unternehmen den Markt dominieren, nutzten Konzerne den Preisanstieg, um ihre Gewinnmargen auszuweiten. Diese Firmen verteuerten ihre Produkte mehr, als notwendig gewesen wäre. Das ist in den USA passiert. Die Deutsche Bundesbank spricht von einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland. Ökonom Bruckbauer sieht darauf auch für Österreich Hinweise in einigen Sektoren.

Allerdings wäre das weniger ein Argument für Staatseingriffe als eines für mehr Wettbewerb, der sich nicht verordnen lässt.

In Ungarn geht Tamás davon aus, dass die Preiskontrollen nach den Wahlen Anfang April fallen werden. Entweder weil die Opposition an die Macht kommt – oder Orbán dieses Wahlzuckerl nicht mehr braucht. (András Szigetvari, 16.1.2022)