Berlin – Die deutsche Grünen-Spitze kooperiert vollumfänglich mit der Berliner Staatsanwaltschaft, um den Verdacht der Untreue zum Nachteil der Partei vom Tisch zu bekommen. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte Parteichef und Klimaschutzminister Robert Habeck am Donnerstag.

Annalena Baerbock und Robert Habeck zahlten den Bonus zurück.
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Am Mittwochabend war durch eine Meldung des Spiegel bekannt geworden, dass gegen alle Mitglieder des sechsköpfigen Grünen-Vorstandes ermittelt wird. Dazu gehören neben Habeck und Co-Parteichefin Annalena Baerbock auch Vizeparteichefin Ricarda Lang.

Sie will in einer Woche auf einem grünen Parteitag, gemeinsam mit dem Außenpolitiker Omid Nouripour, an die Parteispitze gewählt werden. Baerbock und Habeck müssen diese Posten aufgeben, da sie nun Mitglieder der Regierung sind.

"Corona-Bonus"

2020 hatte sich der Vorstand einen "Corona-Bonus" in Höhe von 1.500 Euro pro Person genehmigt. Dieser war parteiintern bereits kritisiert worden. Rechnungsprüfer monierten, dass der Betrag zu hoch sei und den Betroffenen höchstens, gemäß den innerparteilichen Tarifen, 300 Euro zugestanden hätten.

Zudem kritisierten sie, dass der Vorstand sich die Zahlung selbst genehmigt hatte. Besser wäre es gewesen, die Zustimmung des Finanzrates einzuholen. Dem gehören auch Mitglieder der Bundesländer an.

Nach Medienberichten über die Bonuszahlungen waren bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen eingegangen. "Die Staatsanwaltschaft muss, um diesen Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten", betonte Habeck am Donnerstag. Dies sei "der normale Dienstweg".

Bereits zurückgezahlt

Die Corona-Bonuszahlung haben alle sechs Vorstandsmitglieder nach der parteiinternen Kritik zurückbezahlt. Die Vorgänge seien bekannt, so Habeck, das Thema sei also "mehrfach politisch durchgenudelt". Er ist sich sicher, nach Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen "wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen".

Baerbock hatte im Wahlkampf noch anderen Bonus-Ärger gehabt. Sie hatte vergessen, die Zahlung der Bundestagsverwaltung zu melden, und war dafür in die Kritik geraten.

Nouripour, der nicht im Vorstand ist und keinen Bonus erhalten hat, kündigte an, als neuer Grünen-Chef den Wahlkampf der Ökopartei aufarbeiten zu wollen. Dabei werde es aber nicht um "Schuldzuweisungen" gehen. (Birgit Baumann, 20.1.2022)