Der Kreml hat dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland Deutsche Welle ein Sendeverbot in Russland erteilt. Das Außenministerium hat die Schließung des Büros angeordnet, die Akkreditierung aller dort beschäftigten Journalisten annulliert und die Verbreitung des Programms über Satellit oder andere Kanäle in Russland verboten.

Darüber hinaus werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle als ausländischen Agenten einzustufen, teilte das Außenministerium auf seiner Webseite mit. Mit diesem Stigma werden in Russland seit einigen Jahren unliebsame NGOs und Medien markiert, seit 2020 wurde die Regelung auch auf Privatpersonen erweitert.

Zahlreiche Einschränkungen

Mit dem Label sind zahlreiche Einschränkungen verbunden. So müssen alle Publikationen mit dem Vermerk "ausländischer Agent" gekennzeichnet werden, zudem sind sie schärferen finanziellen Kontrollen unterworfen. Reporter eines als "ausländischer Agent" registrierten Mediums können bei der Berichterstattung von Demonstrationen strafrechtlich belangt werden.

Vertreter der Deutschen Welle erklärten, die Arbeit des Büros so lange aufrechtzuerhalten, bis sie offiziell von der Schließung unterrichtet werden. Außerdem plant das Unternehmen, gegen das Verbot zu klagen.

"Unfreundliche Handlungen der BRD"

Das russische Außenministerium bezeichnete das Verbot hingegen als "Antwortmaßnahmen im Rahmen einer Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der BRD". Gemeint ist damit das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Programms des russischen Staatssenders RT DE.

Am Mittwoch hatte die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) entschieden, dass RT DE in Deutschland nicht wieder auf Sendung gehen darf. Das Fernsehprogramm dürfe weder über Satellit noch über Livestream im Internet oder mobile Apps ausgestrahlt werden, weil "die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt", begründet die ZAK das Verbot.

Nach wenigen Tagen abgeschaltet

RT DE hatte im Dezember unter Berufung auf eine serbische Sendelizenz mit einem Liveprogramm begonnen, wurde jedoch vom Satellitenbetreiber Eutelsat nach wenigen Tagen abgeschaltet. Zuvor hatte bereits Youtube den Kanal unter Berufung auf interne Richtlinien gesperrt, weil der Sender Desinformationen über Covid-19 verbreiten soll.

RT DE gilt als Hochburg der sogenannten Querdenkerbewegung. In den Berichten werden häufig Sinn und Wirksamkeit von Impfungen angezweifelt. Das ist insofern pikant, weil es komplett der Sendelinie des russischsprachigen Programms von RT widerspricht, das strikt für Impfungen eintritt. Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat im russischen Fernsehen Ungeimpfte nicht nur als "Idioten", sondern auch als "direkte Bedrohung für Leben und Gesundheit meiner, ihrer und aller Kinder" bezeichnet.

Schwarze Liste

Der Konflikt um RT DE läuft allerdings schon einige Jahre und wird von der russischen Regierung als Zeichen für die Zensur und politische Diskriminierung im Westen interpretiert. Beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im Jänner hatten Vertreter des kremlnahen Journalistenverbands der Ministerin einen offiziellen Klagebrief wegen der RT-Beschränkungen übergeben.

Schon damals hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow klargemacht, dass Moskau auf die Einschränkungen seines Staatssenders scharf reagieren werde. Die jetzigen Maßnahmen, zu denen auch noch die Erstellung einer geheim gehaltenen schwarzen Liste zählt, auf der deutsche Beamte stehen, die das Verbot von RT DE befördert haben sollen, sind nach Angaben des Kremls nur eine Etappe. Weitere Restriktionen gegenüber anderen deutschen Journalisten und Redaktionen behält sich Moskau vor. (André Ballin, 4.2.2022)