Auch in Berlin ist das Entsetzen groß. Kanzler Olaf Scholz, der vor einer Woche noch in Moskau war, verurteilte den russischen Angriff "auf das Schärfste" und sprach von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts", der "durch nichts zu rechtfertigen" sei. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa", erklärte er. "Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen." Scholz will sich am Donnerstag mit den G7-Staaten, der Nato und der EU über das weitere Vorgehen abstimmen. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz.

Nach dem russischen Angriff hat Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Laut seinem Sprecher Steffen Hebestreit sicherte Scholz der Ukraine "die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde" zu. Auch Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Angriff. Russland breche "mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung", man werde gemeinsam mit den Partnern reagieren. Deutschlands "ganze Solidarität" gelte der Ukraine.

Schamloser Bruch des Völkerrechts

Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck sagte: "Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste."

Schon nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt hatte, hatte Scholz die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt und Habeck aufgefordert, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit zunächst keine Zertifizierung der Gaspipeline erfolgen kann. Das Genehmigungsverfahren wird nun also neu aufgerollt – und das "wird sich sicher hinziehen", hatte Scholz erklärt. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen." Bis jetzt lehnt die deutsche Regierung – mit Blick auf die Geschichte Deutschlands – Waffenlieferungen an die Ukraine ab. (Birgit Baumann, 24.2.2022)