Innerhalb der Justiz und bei involvierten Anwälten verdichtete sich zuletzt der Flurfunk, dass in der Causa rund um den Unternehmer Siegfried Wolf bald gegen weitere Personen ermittelt werden sollte. Das ist nun passiert – und dem Vernehmen nach gibt es einen prominenten neuen Beschuldigten: den früheren Finanzminister Hans Jörg Schelling. Dass gegen ihn ermittelt wird, wollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dem STANDARD zwar nicht bestätigen. Allerdings: Es gebe zwei neue Beschuldigte in der Causa, der Verdacht laute auf Amtsmissbrauch. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei neben Schelling um einen Mitarbeiter des Finanzministeriums.

Die Causa Wolf

Der Unternehmer Siegfried Wolf soll ab 2016 im Finanzministerium für einen Steuernachlass in Millionenhöhe interveniert haben, Chats untermauern das. Unterstützt wurde er dort demnach vor allem vom damaligen Generalsekretär und späteren Öbag-Chef Thomas Schmid, der dafür alles in Bewegung setzte und Wolf ständig auf dem Laufenden hielt. Chats legen außerdem nahe, dass Wolf und Schmid obendrein der fallführenden Finanzbeamtin zu ihrem Wunschjob verhalfen. Letztlich aber platzte Wolfs Steuerdeal, zumindest vorläufig. Die interne Fachabteilung im Ministerium hob den Bescheid als rechtswidrig auf, das Verfahren dazu läuft, für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Was Schelling schrieb

Auch mit dem damaligen Finanzminister Schelling war Wolf in der Sache regelmäßig in Kontakt, bis weit nach Schellings Amtszeit. Im September 2016 informierte der Manager ihn, dass er mehrfach mit Schmid geredet habe. "Kümmere mich darum", antwortete der Finanzminister.

Bereits zuvor hatte sich Schelling "gekümmert", das zeigen Chats mit seinem Kabinettschef Schmid. Wenn die Großbetriebsprüfung auf ihrem Standpunkt beharre, werde Wolf "das halt in der Berufung bekämpfen" müssen, meinte Schelling – und bat Schmid: "Bitte SMS gleich löschen." – "Ich würde so was grundsätzlich lieber auf Whatsapp schreiben", antwortete ihm der.

Was Schelling sagt

Nach seinem eher unfreiwilligen Ausscheiden aus der Regierung erzählte Schelling im Dezember 2017: "Habe mich gestern mit Sigi getroffen und ein paar interessante Projekte diskutiert." Noch während der Übergangsregierung 2019 verschaffte Schelling Wolf einen Rückruf des damaligen Finanzministers Eduard Müller, der unter Schelling Sektionschef gewesen war. "Wie aus den Chats ersichtlich ist, habe ich zugesagt, dass der Steuerberater von Herrn Wolf seine Argumente nochmals darstellen kann, weil es auch intern zwei Meinungen gab. Ansonsten gab es keinerlei Zusagen oder Interventionen meinerseits", sagte Schelling im Dezember dem STANDARD. (Fabian Schmid, 15.3.2022)