Das Wort dieser Tage im politischen Berlin hat Alexander Dobrindt geprägt. Der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion ist, findet den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Finanzplan für das laufende Jahr rätselhaft und drückte das so aus: "Was Sie heute hier vorgestellt haben, das ist kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt."

Einige Eckdaten sind allerdings klar. Lindner will 2022 Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und 99,7 Milliarden Euro neue Schulden zur Finanzierung der Pandemiefolgen. Dafür muss im dritten Jahr in Folge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Diese besagt, dass der Staat nur so viel Geld ausgeben darf, wie er einnimmt.

Bald kommt "Ergänzungshaushalt"

Klar ist aber auch, dass es noch mehr Schulden werden. Denn der Entwurf ist bereits jetzt, in der Haushaltswoche des Parlaments, Makulatur. "Möglichst bald" will Lindner noch einen "Ergänzungshaushalt" vorlegen, um auf finanzielle Folgen des Kriegs in der Ukraine reagieren zu können. Allerdings müssen sich die Ampel-Minister und -Ministerinnen erst einigen, wofür welches Geld verwendet wird. Eine Leitplanke hat Lindner schon gesetzt: "Es werden nur Maßnahmen ergänzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs stehen." So sollen die Deutschen bei den hohen Energiepreisen entlastet werden, auch Geld für Geflüchtete aus der Ukraine gilt es einzuplanen.

Und dann ist da ja noch jenes "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Kriegsbeginn angekündigt hat. Wobei der Begriff "Vermögen" etwas irreführend ist. Es handelt sich um neue Schulden.

Merz muss mitgehen

Die Summe will die Ampel im Grundgesetz absichern, damit sie – in hoffentlich bald wieder friedlichen Zeiten – nicht einfach einkassiert wird. Dazu ist aber eine Änderung des Grundgesetzes nötig, wofür die Ampel die Zustimmung von CDU und CSU braucht. Grundsätzliche Bereitschaft hat die Union schon signalisiert, wofür es am Mittwoch, bei der Generaldebatte im Bundestag, Lob von Scholz gab: "Wir danken allen, die den Weg mitgehen, auch Ihrer Fraktion, lieber Herr Merz."

Doch einfach so will Unions-Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) den Weg nicht mitgehen, das machte er in seiner Rede sehr klar: "Wir werden nicht einen 100-Milliarden-Blankoscheck erteilen." Merz fordert einen Tilgungsplan für die 100 Milliarden Euro, eine Reform des Beschaffungswesens bei der Bundeswehr, die Garantie, dass die der Nato zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär dauerhaft eingehalten werden und dass die 100 Milliarden tatsächlich nur für die Bundeswehr ausgegeben werden.

Und noch eine Hürde stellte er auf. Er verlangt, dass alle Bundestagsabgeordneten der Ampel der Grundgesetzänderung zustimmen. Nur in dem Fall werde die Union dafür sorgen, dass die nötige Mehrheit erreicht wird. Merz: "Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt", sagte Merz mit Blick auf mögliche Abweichler in den rot-grün-liberalen Reihen. Denn vor allem bei den Grünen gibt es Vorbehalte. Merz' Warnung an die Ampel: "Wir richten es nicht."

Dem Entwurf für die Haushaltsplanung kann er nicht viel abgewinnen. Denn sie gehe von Annahmen aus, "von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen", so Merz. Er findet, Finanzminister Lindner habe das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt, die Inflation und die Ausgaben des Staates zu niedrig. (Birgit Baumann aus Berlin, 23.3.2022)