Moskau/Brüssel/Riga – Die baltischen Staaten haben den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. "Seit dem 1. April fließt kein russisches Erdgas mehr nach Lettland, Estland und Litauen", sagte Uldis Bariss, Chef des lettischen Erdgasspeicherbetreibers Conexus Baltic Grid, dem lettischen Rundfunk. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda rief die EU-Staaten via Twitter auf, dem Beispiel zu folgen: "Wenn wir es können, kann es der Rest Europas auch!"

Sein Land habe vor Jahren Entscheidungen getroffen, "die es uns heute ermöglichen, ohne Schmerzen die Energiebeziehungen mit dem Aggressor zu beenden", so Nausėda. Der baltische Markt werde derzeit durch Gasreserven versorgt, die unterirdisch in Lettland gelagert werden. Länder wie Deutschland und Österreich, die in hohem Ausmaß von russischem Gas abhängig sind, tun sich da nicht so leicht. Dementsprechend soll der Energiesektor von neuen Sanktionen der EU gegen Russland ausgenommen sein, wie Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betont. Die EU arbeitet laut Gentiloni an neuen Gegenmaßnahmen. Gentiloni stellt die EU-Staaten zudem darauf ein, dass das Wachstum in der EU wegen des Krieges geringer ausfallen dürfte. Die bisherige Prognose von vier Prozent sei zu optimistisch, so der Wirtschaftskommissar.

Polen macht Druck

Polen, das so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat wie kein anderes Land der EU, dringt unterdessen auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen. Die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Russland reichen nach Einschätzung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nicht aus. Bei einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem polnischen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge verwies der nationalkonservative Politiker am Samstag darauf, dass der Kurs des russischen Rubel inzwischen wieder das Niveau vor dem Angriff auf die Ukraine erreicht habe.

"Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Maßnahmen – mikro- und makroökonomische, finanzielle, haushaltspolitische und monetäre – nicht so gegriffen haben, wie sich das einige Politiker gewünscht haben", sagte Morawiecki. In manchen EU-Ländern werde unter dem Druck der Wirtschaft sogar bereits wieder von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland gesprochen. Dies lehnte der Ministerpräsident des EU- und NatoMitglieds strikt ab. "Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben, solange die Ukraine nicht ihre Freiheit und Souveränität verteidigt hat. Solange das nicht geschieht, wird Europa seine Schwäche offenlegen, gedemütigt werden, zahnlos sein und nicht in der Lage, im Sinne seiner grundlegenden universalen Werte wie Freiheit und Recht auf Leben zu handeln", sagte Morawiecki. Deshalb seien mehr "echte Sanktionen" notwendig. Zugleich benötige man von der EU mehr Geld zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in den Aufnahmezentren.

Russisches Gas fließt

Der russische Staatskonzern Gazprom setzt indes nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen durch die Ukraine in Richtung Westen uneingeschränkt fort. Mit 108,4 Millionen Kubikmetern würde die bestellte Menge geliefert. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin dekretierte Umstellung der Zahlungen auf Rubel dürfte demnach bislang keine bremsende Wirkung entfalten. (Reuters, red, 3.4.2022)