Wien – Die Pendlerpauschale ist seit Regierungsbeginn innerkoalitionärer Reibungspunkt. Eigentlich hatte sich Türkis-Grün im Regierungsprogramm darauf geeinigt, die Maßnahme zu ökologisieren, durchringen konnte man sich dazu bis dato nicht. Im Gegenteil: Angesichts der derzeit hohen Spritpreise hat die Regierung beschlossen, die Pauschale von Mai 2022 bis Juni 2023 um 50 Prozent zu erhöhen. Der Pendlereuro wird im gleichen Zeitraum vervierfacht.

Wer profitiert davon? Das zeigt eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Demnach haben 2020, nach den zuletzt verfügbaren Daten, rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich die Pendlerpauschale beansprucht, 256.000 von ihnen die kleine, 734.000 die große. Der Rest, immerhin 330.000 Fälle, ist laut Anfragebeantwortung nicht zuordenbar. Im gleichen Zeitraum bezogen rund 115.000 Personen das Jobticket. Wobei es sich laut Brunner noch nicht um finale Zahlen handelt, diese seien für 2020 noch nicht vollständig veranlagt.

Nach bisherigen Berechnungen wurden im Jahr 2020 für die Pendlerpausche rund 1,35 Milliarden Euro in Anspruch genommen – ähnlich viel wie in den vergangenen fünf Jahren. Wenig überraschend fließt der größte Anteil, rund 28 Prozent, an Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich. Rund ein Fünftel landet in Oberösterreich, auf Platz drei liegt – nach Höhe der Beträge gemessen – die Steiermark. Vorarlberg bildet das Schlusslicht.

Vor allem kurze Strecken

Auffallend ist, dass die große Pauschale – die Menschen zusteht, für die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist – vor allem für kurze Strecken beantragt wurde. Mehr als die Hälfte der Bezieher pendeln auf einer Strecke zwischen zwei und 20 Kilometer.

In der Anfrage wurde Brunner auch nach dem Einkommen der Empfänger gefragt. Die Pauschale wird von Menschen quer durch alle Gehaltsschichten bezogen. Personen mit einem Jahreseinkommen zwischen 35.000 und 50.000 Euro machen dabei sowohl bei der kleinen als auch bei der großen Pauschale den größten Anteil aus. Aber auch Bestverdiener mit einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro gehen nicht leer aus: Rund vier Prozent aller Empfängerinnen der kleinen und zwei Prozent der Empfänger der großen Pauschale gehören zu dieser Einkommensgruppe.

Kritik von den Neos

Der Neos-Abgeordnete Johannes Margreiter, der die Anfrage eingebracht hat, zeigt sich von den Ergebnissen wenig überrascht: "Sie bestätigen, dass die Pendlerpauschale weder sozial treffsicher ist, noch in irgendeiner Weise den durch die Erfordernisse des Klimaschutzes notwendigen Maßnahmen entspricht." Die Pinken sehen dringenden Reformbedarf, die nun angekündigte Erhöhung sei "verkehrt". Vor allem die aus Sicht der Neos unfaire Verteilung sorgt für Kritik: "Gehobene Einkommensklassen profitieren am meisten, die unteren haben am wenigsten", sagt Margreiter.

In der von Türkis-Grün angekündigten Auflistung klimaschädlicher Subventionen dürfte die Pauschale jedenfalls nicht landen, wie der Antwort von Brunner zu entnehmen ist. Diese habe "keinen primären Subventionscharakter". (lauf, 6.4.2022)