Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wird wieder intensiv über das österreichische Heeresbudget diskutiert – und das trotz grundsätzlicher Einigkeit nicht ganz friktionsfrei. "Krone" und "Kurier" hatten kürzlich berichtet, dass demnächst ein zehn Milliarden Euro schwerer "Neutralitätsfonds" für die nächsten Jahre eingerichtet werde. Darüber hinaus, so war zu lesen, werde das Regelbudget des Heeres bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben. Danach entbrannte ein Streit – mit den Grünen, der kleineren Regierungspartei, waren die Zahlen aus dem Verteidigungsministerium nicht abgesprochen gewesen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte daraufhin, dass die Informationen von Generalstabschef Robert Brieger kämen, sie stehe zwar "vollinhaltlich dahinter", mache die notwendige Erhöhung selbst jedoch noch nicht an Zahlen fest. Danach wollte sie mit den Wehrsprechern aller Parteien diskutieren und auf Dialog setzen.

Ankündigung oder Wunsch?

Nun sind die Grünen erneut irritiert. Am Donnerstag sprach Tanner im Rahmen der Präsentation des Berichts "Risikolandschaft Österreich 2022" auch selbst von einem Anstieg des Budgets von derzeit 0,6 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP in den kommenden fünf Jahren. Die Nachrichtenagentur APA schrieb von einer Ankündigung der Ministerin. Kommt es nun also so?

Fest steht das offenbar nicht. "Wir haben noch gar nicht wirklich mit Verhandlungen begonnen", sagt der grüne Wehrsprecher David Stögmüller im Gespräch mit dem STANDARD. Die genannten Zahlen seien Teil der nun beginnenden Diskussionen. "Wir werden analysieren, was das Bundesheer benötigt, und daraus dann ableiten, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird."

Auf Nachfrage heißt es im Verteidigungsministerium, die von Tanner formulierte Ankündigung sei als "ihre Forderung, ihr Wunsch" zu verstehen. Bei den Grünen wird auch betont, dass grundsätzlich Einigkeit herrsche, dass das Bundesheer ein "adäquates Budget" brauche. Konkretes sei jedoch erst zu klären.

Kogler: Kein Geld "runterkippen"

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hatte am Wochenende in der "Presse" gesagt: "Es hat keinen Sinn, das Budget für die Landesverteidigung an einer bloßen Prozentzahl festzumachen. Wir sind sicher nicht dafür zu haben, dass man mit dem Hollodaro-Hubschrauber drüberfliegt und auf militärische Strukturen Geld runterkippt, die erst ihre Effizienz beweisen müssen."

Tanner bezeichnete den Krieg am Donnerstag als "Zäsur für die europäische Sicherheitspolitik". Frieden sei keine Selbstverständlichkeit mehr. Daraus müssten "die richtigen Lehren" gezogen werden. "Wir müssen die Verteidigung unseres Landes sehr breit aufstellen, wir benötigen ein deutlich höheres Verteidigungsbudget", sagte Tanner. Konzepte gebe es genug, man müsse sie bloß umsetzen. "Wir werden nichts kaufen, was wir nicht dringend benötigen." (Katharina Mittelstaedt, 7.4.2022)