Wien/Kiew/Moskau – Der Fiskalrat sieht Österreichs Staatshaushalt trotz "beträchtlicher Unsicherheiten" durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltende Corona-Pandemie auf gutem Weg. In einer Schnelleinschätzung erwartet dessen Büro einen schrittweisen Rückgang des Budgetdefizits und der Schuldenquote, hieß es am Freitag in einer Aussendung. Zugute kommt dem Budget dabei auch die hohe Inflation, da diese die konsumabhängigen Steuern in die Höhe treiben würden – Stichwort: Mehrwertsteuer.

Konkret erwartet sich das unabhängige Gremium für die Jahre 2022 und 2023 ein Budgetdefizit von 3,2 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Prognosen basieren auf der Annahme, dass gegenüber dem Status quo keine neuen Staatsausgaben oder Einnahmenänderungen beschlossen werden, heißt es in der Schnelleinschätzung. Dabei wird von einer "fortschreitenden deutlichen wirtschaftlichen Erholung" ausgegangen, bezieht man sich auf die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Anhaltend hohe Staatsausgaben

Das hohe Budgetdefizit 2022 ist laut Fiskalrat vorrangig auf die weiterhin hohen Staatsausgaben zurückzuführen, "die trotz des Wegfalls großer Teile der Covid-19-Hilfen aufgrund neuer wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Summe nur geringfügig zurückgehen". Trotz eines markanten Anstiegs der Inflation in diesem Jahr gestalte sich der Anstieg der Staatsausgaben im Jahr 2023 aber moderat. Der Grund: Die hohen erwarteten Inflationsraten führten zu einem unmittelbaren Anstieg der konsumabhängigen Steuern wie der Mehrwertsteuer. Die in weiterer Folge steigenden Löhne erhöhen auch die Einnahmen aus Lohnsteuern und Sozialbeiträgen.

Durch den Energiepreisanstieg und den Krieg in der Ukraine erwartet der Fiskalrat zwar einen deutlichen Rückgang des (um die Inflation bereinigten) realen Wirtschaftswachstums 2022 und 2023. Aufgrund des gleichzeitigen Anstiegs der erwarteten Inflationsrate besitze der reale Wachstumsrückgang aber eine sehr geringe Wirkung auf das Defizit, weil das (nicht um die Inflation bereinigte) nominelle Wirtschaftswachstum hoch bleibt. "Das budgetär relevante nominelle BIP-Wachstum bleibt hoch. Die hohen erwarteten Inflationsraten (5,8 Prozent 2022 und 3,2 Prozent 2023) führen zu einem unmittelbaren Anstieg der konsumabhängigen Steuern und Abgaben (v. a. der Umsatzsteuer) im Jahr 2022."

Regierungsmaßnahmen gegen Teuerung

Negativ auf das Budget wirken sich laut Fiskalrat naturgemäß die Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerung aus. Diese belasteten den Budgetsaldo 2022 in Summe mit 0,8 Milliarden Euro, das Energiepaket verschlechtert den Finanzierungssaldo 2022 und 2023 mit 1,4 und 0,6 Milliarden Euro.

SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer erneuerte anlässlich des Berichts seine Kritik an der Steuerpolitik der Regierung. "Die Regierung hat ein Ausgaben- und ein Einnahmenproblem", sagt Krainer. "Denn einerseits fördert die Regierung Konzerne mit Milliarden, als wäre das Geld abgeschafft, aber die, die wirklich Hilfe brauchen, kriegen ein paar Hunderter", beschreibt Krainer die Ausgabenseite. Auf der Einnahmenseite das gleiche Bild: "Nur wer arbeitet und konsumiert, zahlt. Gewinne werden immer geringer besteuert, leistungslose Einkommen aus Erbschaften, Vermögen und Schenkungen tragen überhaupt nichts bei." Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte, dass die Bundesregierung die Menschen angesichts der über sie rollenden Kostenlawine im Stich lasse, "nur um selbst weiter abkassieren zu können".

Für die Neos bestätigen die Prognosen des Fiskalrats, "dass die Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf hat und die Menschen, insbesondere auch den Mittelstand, endlich entlasten muss", so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Die hohe Inflation spüle dem Finanzminister Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in die Kassa, die ÖVP und Grüne nicht "einstreifen" dürfen. (APA, 8.4.2022)