Altes Plastik hat am Koalitionsfrieden der ersten türkis-grünen Bundesregierung gerüttelt. Die ÖVP wollte die seit 2021 fällige EU-Plastiksteuer mit Mitteln aus dem Budget bezahlen. Den Grünen fehlte der Lenkungseffekt, sie brachten ein Plastikpfand ins Rennen. Bei Letzterem haben sie sich durchgesetzt, allerdings soll es erst ab 2025 eingehoben werden. Bei Ersterem gab die ÖVP nicht nach.

Was die EU-Plastiksteuer betrifft, so fanden vor allem Umweltorganisationen, dass sie nicht die Allgemeinheit, sondern die Hersteller tragen sollten. Greenpeace bringt das Thema nun erneut aufs Tapet und hat dazu eine Rechnung angestellt. Demnach hat die Abgabe die heimischen Steuerzahler bisher 220 Millionen Euro gekostet.

Plastiksteuer

Zur Erinnerung: Seit dem 1. Jänner 2021 hebt die EU auf jedes Kilogramm nicht recycelten Plastikverpackungsmülls 80 Cent ein. In Österreich fallen jährlich rund 300.000 Tonnen an Verpackungsmüll an, über 200.000 Tonnen werden nicht recycelt, so rechnet Greenpeace vor und legt die alte Forderung erneut auf den Tisch: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) möge verfügen, dass die EU-Plastiksteuer von den Plastikproduzenten bezahlt werde. Bei Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sind NGOs mit dieser Forderungen abgeblitzt. Blümel ging von 142 Millionen Euro aus, die Österreich jährlich an Brüssel werde überweisen müssen.

"Verfehlungen"

Sebastian Theissing-Matei, Sprecher von Greenpeace, kritisiert nun erneut die Regierung: "Die Plastiksteuer trifft in Österreich genau die Falschen." Es sollten "die für die Plastikflut verantwortlichen Konzerne" zahlen, er fordert die "rasche Beseitigung dieser Verfehlung von Ex-Finanzminister Blümel".

Noch eine Rechnung hat die NGO angestellt. Um die genannten 220 Millionen Euro hätten in Österreich etwa zehn Mehrweganlagen mit einer Kapazität von 60 Millionen Flaschen jährlich errichtet werden können. Zu langsam geht der NGO der Umstieg von Herstellern und Händlern auf Mehrwegverpackungen. Bislang gilt: Supermärkte müssen ab 2024 schrittweise Getränke in Mehrwegverpackungen anbieten. Das sollte schneller gehen, fordert die NGO und nennt ein vorbildhaftes Beispiel: In Tübingen werden seit Anfang 2022 je 50 Cent auf Einwegverpackungen von Gastronomiebetrieben, Bäckereien oder Tankstellen eingehoben. Gleichzeitig unterstützt die Stadt Gastronomen mit bis zu 500 Euro bei der Anschaffung von Mehrweggeschirr. (Regina Bruckner, 14.4.2022)

Anmerkung: Dieser Artikel wurde aktualisiert