Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird immer stärker dazu gedrängt, der Ukraine schwere Waffen wie Panzer zu liefern. Die Union hat beschlossen, nächste Woche im Bundestag einen Antrag einzubringen, der genau dies vorsieht. Sie verlangt darüber eine namentliche Abstimmung.

"Deutschland kann liefern", sagt Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Er ist überzeugt, dass der Antrag eine Mehrheit findet, weil ihn auch Abgeordnete der Ampelkoalition unterstützen dürften. Vor allem von den Grünen und der FDP war Scholz in den vergangenen Tagen immer lauter dazu aufgefordert worden, der Ukraine sofort Waffen zu Verfügung zu stellen.

"Es gibt eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine", sagt Wadephul. Seiner Einschätzung nach seien die Grünen und die FDP-Fraktion geschlossen dafür. Auch in der SPD sieht er "gewichtige Stimmen".

Eskalation vermeiden

Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, wäre Scholz schwer düpiert und müsste eigentlich die Vertrauensfrage stellen. Doch so weit soll es laut Wadephul nicht kommen. Er bietet an, mit der Ampel über einen gemeinsamen Antrag zu reden. "Die Freiheit und die Sicherheit Europas werden zurzeit in der Ukraine verteidigt", so Wadephul.

Scholz hatte angekündigt, der Ukraine Geld zu geben, damit diese sich bei der deutschen Rüstungsindustrie eindecken könne. Aus den Beständen der Bundeswehr könne man nichts mehr liefern. "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben", sagt er dem Spiegel. Er habe sehr früh gesagt, "dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden". (Birgit Baumann aus Berlin, 22.4.2022)