Das Geschäft mit der Energie brummt. Der Verbund hat 2021 seinen Nettogewinn um 38,3 Prozent auf 874 Millionen Euro gesteigert. Aufgrund der aktuell noch höheren Strom-Großhandelspreise wird eine Verdoppelung des Gewinns für 2022 erwartet. Ebenfalls gut im Geschäft ist die OMV. Der Erdöl- und Gaskonzern hat im ersten Quartal (im Vergleich zum Startquartal 2021) sein operatives Ergebnis auf 2,6 Milliarden Euro verdreifacht. Die Erlöse stiegen vor allem wegen der hohen Gaspreise um 146 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro.

Kostenbelastung steigt

Gleichzeitig häufen sich Berichte über Familien, die sich die laufenden Kosten für Strom und Gas kaum oder nicht mehr leisten können. Denn die Preiserhöhung wird freilich an die Kunden weitergegeben. Damit wird die Debatte angefacht, ob es rechtens ist, wenn Konzerne jetzt groß abcashen.

Man kann Unternehmen freilich keinen Vorwurf machen, wenn sie gut verdienen. Als die Technologieunternehmen im Zuge der Coronapandemie abkassiert haben, weil neben Homeoffice auch das Home-Entertainment ausgebaut wurde, hat das auch nicht für Debatten gesorgt. Man kann hier natürlich argumentieren, dass niemand einen Netflix-Account braucht. Ohne Strom und Gas funktionieren Haushalte aber nicht.

Die Stromanbieter selbst können nicht eingreifen, hat Verbund-Chef Michael Strugl bei der Jahresbilanz unter Verweis auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie auf das Aktienrecht erklärt. Dennoch mutet es befremdlich an, wenn der Preis für Strom aus den bereits abgeschriebenen Wasserkraftwerken enorm steigt, wo sich doch in der Herstellung die Kosten nicht verändert haben. Das wiederum liegt an der Zusammensetzung des Strompreises. Das letzte Kraftwerk, das zur Bedienung des Strombedarfs benötigt wird, bestimmt die Kosten, und das ist derzeit ein Gaskraftwerk. Diese "windfall profits" – also Gewinne, die das Unternehmen per Zufall generiert – werden kritisiert.

Den Ärmsten helfen

Rund 600.000 Menschen in Österreich sind auf Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung angewiesen bzw. sind Mindestpensionsbezieher. "Für sie gibt es keine Lobby, die höhere Löhne verhandelt, wie für die Arbeitnehmer", sagt Ökonom Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien. Diese Gruppe sei vor Corona schon armutsgefährdet gewesen. Die aktuelle Kostenbelastung samt steigender Inflation mache ihre Situation nicht einfacher. Es sei daher Aufgabe der Politik, diese Zufallsgewinne in Transferleistungen umzuwandeln.

Der Staat ist an der OMV und am Verbund zwar beteiligt – das brachte dem Finanzminister im Vorjahr eine Dividende von zusammen rund 322 Mio. Euro. Ein Tropfen auf den heißen Stein, bedenkt man, dass die Corona-Hilfen (samt Haftungen) mit rund 43 Milliarden Euro zu Buche schlagen und refinanziert werden müssen. Einfangen müsse man laut Marterbauer auch die "windfall profits" jener Konzerne, an denen der Staat nicht beteiligt ist.

Ökostromförderung

Der Ökonom nennt hier etwa die Windparkbetreiber. Via Ökostromförderung hätte die Bevölkerung Windräder mitfinanziert und müsse jetzt höhere Kosten für den damit generierten Strom bezahlen. Die Politik hätte laut Marterbauer auch eingreifen können bei den Mietrichtwerten, die per 1. April erhöht wurden. In Summe gehe die Schere zwischen Arm und Reich gerade massiv auf. (Bettina Pfluger, 3.5.2022)