Wien – Manche Dinge dauern eben. Am 14. Februar 2022 hat der frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Erklärung darüber abgegeben, wie im Jahr 2017 eine Bonusvereinbarung rund um die Abbag, die staatliche Abbaumanagementgesellschaft zur Abwicklung von umgefallenen Banken (Hypo Alpe Adria / Heta), zustande gekommen sei. Es geht um 1,5 Millionen Euro, die der frühere Abbag-Chef Michael Mendel erhalten hatte. Abgeschlossen wurde diese "Bonusvereinbarung" aber erst 2017, neun Monate nach seinem Abgang aus der Abbag. Unterschrieben hat diesen Vertrag sein Nachfolger, Bernhard Perner.

Eine "Genehmigung der fürstlichen Bonuszahlung durch den damals zuständigen Finanzminister Schelling" sei den U-Ausschuss-Akten nicht zu entnehmen, heißt es nun in einer parlamentarischen Anfrage der Grünen. Sie fassen die Ereignisse so zusammen: "20 Monate Geschäftsführertätigkeit (Mendels, Anm.), 1,5 Millionen Euro Extra-Bonus, nachträglich vereinbart und später genehmigt." All das in jenem Unternehmen, das 2020 laut Rechnungshofbericht in puncto Managerentlohnung auf Platz zwei aller staatlichen Gesellschaften gelandet ist.

Zwei Millionen gab die Abbag 2020 laut Rechnungshof für Managergehälter aus: 579.000 Euro davon gingen an Perner, der Rest eben an Ex-Chef Mendel. Sein Bonus wurde 2020 ausgezahlt. Der Rechnungshof behält sich laut den Grünen vor, diese Zahlung gesondert zu prüfen. Wohl auch deshalb wurde heuer im Februar eine Art nachträgliche Klarstellung versucht.

"Diskretionärer Bonus"

So besorgte sich die Abbag ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Bonusvereinbarung und lieferte Erklärungen Schellings und des Abbag-Aufsichtsratschefs Wolfgang Nolz nach. Demnach habe Mendel einen "diskretionären Bonus" zugesagt bekommen. Dessen Höhe richtete sich nach dem Erfolg seiner Tätigkeit bei der Abwicklung der früheren Kärntner Landesbank (Heta) – der stand aber erst nach Mendels Ausscheiden aus der Abbag fest. 2020 bekam er die 1,5 Millionen überwiesen. Mendel dazu: "Der Bonus war strikt an den Erfolg der Republik aus der Heta-Abwicklung gebunden, ohne Erfolg hätte es auch keinen Bonus gegeben. Das war auch so mit Schelling und Perner vereinbart."

Dass Perner nicht allein, sondern in enger Absprache mit Schelling und dem Aufsichtsrat der Abbag gehandelt habe, soll unter anderem Schellings Niederschrift vom heurigen Februar belegen. "Allen Beteiligten" müsse klar gewesen sein, dass die Bonusvereinbarung von März 2017 dem "Willen des Alleingesellschafters der Abbag GmbH entsprochen habe", schrieb Schelling – also dem Willen der durch das Finanzministerium vertretenen Republik. Als der Ex-Finanzminister anderthalb Monate nach dieser Erklärung im U-Ausschuss geladen war, klang das aber wieder anders. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich das genehmigt habe", antwortete der Ex-Finanzminister laut Protokoll.

Für die Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) eine "Schutzbehauptung", die sie in der ZiB2 "wenig glaubwürdig" nannte. Sie will in ihrer Anfrage nun wissen, wie das Finanzministerium in Schellings und Nolz’ Erklärungen involviert war und ob es Unterlagen gibt, die belegen, dass Schelling damals, 2017, eine nachträgliche Bonusvereinbarung in Auftrag gegeben hat. (Renate Graber, Fabian Schmid, 17.5.2022)